Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, das seit 2016 aufrechterhaltene Versprechen einer umfassenden Schulbauoffensive entsprechend dem aktuellen Koalitionsvertrag auch in dieser Legislatur aufrechtzuerhalten und der Verlangsamung der Offensive entgegenzuwirken.
Insbesondere wird die SPD-Fraktion aufgefordert, die Fehler des Senats in der aktuellen Haushaltsaufstellung zu korrigieren. Sowohl das Bauvolumen für die mobilen Ergänzungsbauten (MEBs), das im aktuellen Entwurf um ca. 30% gekürzt wurde, als auch die für den Schulneubau eingeplanten Mittel, die um ca. 25% gekürzt wurden, müssen auf das Niveau der Haushaltsaufstellung von vor der Wahl heraufgesetzt werden. Nur so werden wir unserem Versprechen, dass investiv nicht gespart wird, gerecht.
Zudem wird der Senat aufgefordert, bei den aktuellen Monitoring-Verhandlung die Schülerzahlprognose von vor Corona zu verwenden bis die neue Bevölkerungsprognose vorliegt. Nur so wird die Schulplatzentwicklung der Geburten- und Zuzugsrate gerecht.
Auch die Einbeziehung realistischer Wohnungsbauquoten gemäß der WoFIS-Daten (Wohnbauflächen-Informationssystem) ist entscheidend, damit wir nicht die Infrastruktur für morgen auf der Basis von Zahlen von gestern schaffen. Nur dann erreichen wir den Gleichschritt zwischen Wohnungsbau und Schaffung von sozialer Infrastruktur.