Antrag 407/II/2019 Ini 07 - Wir brauchen eine zielgerichtete Sicherheitspolitik

Bereits einen Tag nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten begann die politische Debatte darüber, wie Sicherheitsbehörden Menschen in Deutschland besser vor Rechtsterrorismus schützen können. CDU-Innenpolitiker forderten, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikationskanäle wie WhatsApp zu erlauben. Andere forderten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Innenminister stellte wiederum die Gaming Szene unter Generalverdacht. Wir als Sozialdemokrat*innen stehen für die Wahrung der Bürger*innenrechte und einer zielgerichteten Sicherheitspolitik:

1. Anstatt immer weiter Bürger*innenrechte einzuschränken brauchen wir eine bessere strukturelle Förderung der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir brauchen Behörden mit der notwenigen Ausstattung und vor allem Behörden die endlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus die höchste Priorität einräumen.
2. Wir verstehen Datenschutz und IT-Sicherheit nicht als Schwäche, sondern als Stärke einer freien Gesellschaft. Daher wollen wir auch in Zukunft Datenschutz und IT-Sicherhit stärken. Beides gehört für uns zur Essenz einer freien Gesellschaft.
3. Anders als die CDU/CSU stellen wir keine Gruppen wie zum Beispiel Gamer*innen unter Generalverdacht. Daher stehen wir für Maßnahmen gegen ganze Personengruppen nicht bereit. Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik beinhaltet immer verdachtsabhängige Maßnahmen.
4. Die SPD steht nur bereit, um verfassungskonforme Maßnahme zu diskutieren. Dies schließt Diskussionen über, die mit dem Europarecht nicht vereinbare Vorratsdatenspeicherung, klar aus.
5. Die SPD setzt sich für eine lückenlose Aufklärung rechter Gewalt ein. Die Behörden müssen rechte Gewalt mit höchster Dringlichkeit angehen.
6. Die SPD ist die Partei der Demokratieförderung. Daher wollen wir mehr Geld als bislang in die Demokratieförderung geben. Außerdem setzen wir uns für ein Demokratiefördergesetz ein.