Antrag 59/II/2019 Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit!

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung mögen sich dafür einsetzen, das Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereinzuführen. Grundlage hierfür soll das Anfang der 1990er abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sein.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung mögen sich dafür einsetzen, das Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereinzuführen. Grundlage hierfür soll das Anfang der 1990er abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sein.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2021: erledigt durch Zukunftsprogramm
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 23. September 2019 at 15:03.