Antrag 107/II/2022 Willkommenskultur stärken, personelle Vielfalt vorleben, Einbürgerungen steigern - die SPD will das neue Landeseinbürgerungszentrum als Leuchtturmprojekt an den Start bringen

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bei dem im Aufbau befindlichen Landeseinbürgerungszentrum, Vielfalt auf allen Ebenen des Amtes bis in die Spitze personell vorgelebt und eine wertschätzende Willkommenskultur gegenüber den Einbürgerungsantragssteller:innen etabliert wird.

Das richtige politische Ziel einer deutlichen Steigerung der Einbürgerungen kann nur gelingen, wenn eine positive Identifikation der eingewanderten Bevölkerung mit dem Landeseinbürgerungszentrum und seinen vielfältigen Beschäftigten sowie der gelebten Willkommenskultur entsteht und ein starker Servicegedanke den Geist des Amtes prägt, der Einbürgerungswilligen Wertschätzung und Unterstützung auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft entgegenbringt und bestehende Hürden im Antragsverfahren entsprechend der rechtlichen Vorgaben im Sinne der Antragstellenden überwinden hilft.

 

Daher fordern wir:
Um die personelle und kulturelle Aufstellung im Sinne einer inklusiven und diversitätsorientierten Behörde zu meistern, ist das Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) anzuwenden und die fachliche Expertise der vom Land Berlin extra dafür geschaffenen und finanzierten Fachstelle Diversitätsorientierte Organisations- und Kompetenzentwicklung im Land Berlin (Fachstelle DOKE) zu beteiligen, die den Prozess begleitet.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bei dem im Aufbau befindlichen Landeseinbürgerungszentrum, Vielfalt auf allen Ebenen des Amtes bis in die Spitze personell vorgelebt und eine wertschätzende Willkommenskultur gegenüber den Einbürgerungsantragssteller:innen etabliert wird.

 

Das richtige politische Ziel einer deutlichen Steigerung der Einbürgerungen kann nur gelingen, wenn eine positive Identifikation der eingewanderten Bevölkerung mit dem Landeseinbürgerungszentrum und seinen vielfältigen Beschäftigten sowie der gelebten Willkommenskultur entsteht und ein starker Servicegedanke den Geist des Amtes prägt, der Einbürgerungswilligen Wertschätzung und Unterstützung auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft entgegenbringt und bestehende Hürden im Antragsverfahren entsprechend der rechtlichen Vorgaben im Sinne der Antragstellenden überwinden hilft.

 

Wir werden sicherstellen, dass die personelle und kulturelle Aufstellung im Sinne einer inklusiven und diversitätsorientierten Behörde gemeistert wird. Die strategische Grundlage dafür ist das Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) und die fachliche Expertise der Fachstelle Diversitätsorientierte Organisations- und Kompetenzentwicklung im Land Berlin (Fachstelle DOKE), welche maßgeblich den Organisationsentwicklungsprozess der neuen Behörde begleiten wird.

Beschluss: Beschluss des Parteitags
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bei dem im Aufbau befindlichen Landeseinbürgerungszentrum, Vielfalt auf allen Ebenen des Amtes bis in die Spitze personell vorgelebt und eine wertschätzende Willkommenskultur gegenüber den Einbürgerungsantragssteller:innen etabliert wird.

Das richtige politische Ziel einer deutlichen Steigerung der Einbürgerungen kann nur gelingen, wenn eine positive Identifikation der eingewanderten Bevölkerung mit dem Landeseinbürgerungszentrum und seinen vielfältigen Beschäftigten sowie der gelebten Willkommenskultur entsteht und ein starker Servicegedanke den Geist des Amtes prägt, der Einbürgerungswilligen Wertschätzung und Unterstützung auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft entgegenbringt und bestehende Hürden im Antragsverfahren entsprechend der rechtlichen Vorgaben im Sinne der Antragstellenden überwinden hilft.

Wir werden sicherstellen, dass die personelle und kulturelle Aufstellung im Sinne einer inklusiven und diversitätsorientierten Behörde gemeistert wird. Die strategische Grundlage dafür ist das Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) und die fachliche Expertise der Fachstelle Diversitätsorientierte Organisations- und Kompetenzentwicklung im Land Berlin (Fachstelle DOKE), welche maßgeblich den Organisationsentwicklungsprozess der neuen Behörde begleiten wird.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Erledigt, da der Senat im Sinne der Zielstellung bereits wesentliche Verbesserungen durchgeführt hat und dies auch weiterhin mit unverminderter Intensität tut. Durch die mit der Zentralisierung verbundenen Synergieeffekte, die Digitalisierung des Verfahrens und die verbesserte Personalausstattung wird die Verfahrensdauer perspektivisch deutlich verkürzt.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Das Anliegen wird weiterhin verfolgt und konnte noch nicht abschließend geklärt werden.
Überweisungs-PDF: