Antrag 17/II/2024 Widerrufsrecht für Arbeitnehmer*innen

Die SPD Mitglieder der BT-Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, für folgende Willenserklärungen von Arbeitnehmer*innen wird ein Widerrufsrecht mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Erklärung oder Vertragsschluss eingeführt:

  • Aufhebungsvertrag
  • Eigenkündigung im Zusammenhang mit Abwicklungsvertrag
  • Schuldanerkenntnis.