Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert das LernBrücken-Projekt der Deutschen Kinder- und Jugenstiftung weiterhin finanziell zu unterstützen und zu fördern. Hierbei darf es keine prekären Arbeitsverhältnisse geben. Dazu gehören eine angemessene Entlohnung, vernünftige soziale Absicherung, keine prekäre Selbstständigkeit, die Ausstattung der Beschäftigten mit allen notwendigen Arbeitsmaterialien, sowie die Bereitstellung einer adäquaten Arbeitsplatzausstattung und geeignete Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherheit. Um die Qualität des Projektes sicherzustellen, muss das Projekt, sowie seine Träger*innen qualitativ ausgewertet werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Seitens der SPD-Fraktion wurden die bildungspolitischen Maßnahmen der Exekutive im Zuge der Pandemie kritisch und konstruktiv im Sinne des Parteitagsantrages begleitet. Das erfolgreiche Projekt der LernBrücken wurde von der Senatsverwaltung im Sinne des Parteitagsantrags bis zum Ende der Pandemie fortgeführt und Ende 2022 eingestellt.
Überweisungs-PDF: