Die Berliner SPD-Abgeordneten in Abgeordnetenhaus und Bundestag sowie die SPD-Mitglieder in Senat und Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, alle rechtsstaatlichen Mittel in der Auseinandersetzung mit der sogenannten „Alternative für Deutschland (AfD)“ zu nutzen.
Im dringenden Bestreben, demokratische Werte und Institutionen zu verteidigen und unser Land vor extremistischen Bedrohungen zu schützen, sollen:
- ein Prüfverfahren zum unmittelbaren Verbot der AfD-Bundespartei eingeleitet werden,
- gegenüber den sozialdemokratischen Innenminister*innen der Länder Prüfverfahren zu gesonderten unmittelbaren Verboten der AfD-Landesparteien angestrengt werden, in denen die AfD als „gesichert rechtsextrem“ gilt,
- ein Vereinsverbot der Jugendorganisation „Junge Alternative“ angestrengt,
- die staatliche Parteienfinanzierung der AfD entzogen,
- sowie eine detaillierte Untersuchung bezüglich der Grundrechtsverwirkung einzelner AfD-Funktionäre eingeleitet werden.
Diese umfassenden Maßnahmen sind entscheidend, um die demokratische Staatsordnung zu bewahren und extremistischen Einflüssen auf verschiedenen Ebenen entgegenzuwirken. Die AfD darf nicht in die Position gelangen, ihre spalterische, demokratiefeindliche, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Programmatik mit staatlichen Mitteln, Positionen, Ressourcen um- und durchzusetzen.