Antrag 203/I/2024 Wegfall Pfändung

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2024 Landesparteitag 25.05.2024
AntragstellerInnen: ASJ Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

§ 301 Insolvenzordnung wird um den Zusatz ergänzt, dass mit Erteilung der Restschuldbefreiung die öffentlich-rechtliche Verstrickung auf den Konten des Schuldners aufgehoben wird, soweit die der Pfändung zugrunde liegenden Forderungen von der Restschuldbefreiung erfasst werden.

 

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2025, Landesgruppe
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

§ 301 Insolvenzordnung wird um den Zusatz ergänzt, dass mit Erteilung der Restschuldbefreiung die öffentlich-rechtliche Verstrickung auf den Konten des Schuldners aufgehoben wird, soweit die der Pfändung zugrunde liegenden Forderungen von der Restschuldbefreiung erfasst werden.

 

 

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2025, Landesgruppe
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 15:39.