Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den Vertrag mit der Firma Wall AG bezüglich der WC-Infrastruktur in den zwölf Berliner Bezirken zu verlängern und zwar bis mindestens zu einem Zeitpunkt, der bei evtl. Neuvergabe einen lückenlosen Übergang gewährleistet und die nötige Infrastruktur der öffentlicher Toiletten sicherstellt. Dabei muss die barrierefreie Zugänglichkeit gewährleistet sein.
Öffentliche Toiletten in Berlin gehören zur Daseinsvorsorge. Daher ist vom Senat zeitnah ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Neuregelung der WC-Infrastruktur vorzulegen, das die Bezirke weder finanziell noch organisatorisch zusätzlich belastet und das auch nicht zur Reduzierung der jetzt schon knapp bemessenen Toiletteninfrastruktur im öffentlichen Raum Berlins führt.
Öffentliche Toiletten in Berlin gehören zur Daseinsvorsorge. Daher ist vom Senat zeitnah ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Neuregelung der WC-Infrastruktur vorzulegen, das die Bezirke weder finanziell noch organisatorisch zusätzlich belastet und das auch nicht zur Reduzierung der jetzt schon knapp bemessenen Toiletteninfrastruktur im öffentlichen Raum Berlins führt.
Dabei muss die barrierefreie Zugänglichkeit sowie der bisherige Qualitätsstandard gewährleistet sein.