Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierungen und in den Parlamenten werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:
- Die klare Ablehnung des Prinzips der anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten.
- Die endgültige Streichung der Pflichten zur anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten aus dem Telekommunikationsgesetz.
- Die Gewährleistung anonymer und verschlüsselter Kommunikation im Internet.
Stattdessen sind Ermittlungsbehörden mit ausreichend Personal, technischem Equipment und ausreichenden forensischen Kapazitäten auszustatten. Auf der rechtlichen Ebene sind moderne und weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie beispielsweise die sogenannte Login-Falle für die Zuordnung von IP-Adressen oder die anlassbezogene Sicherungsanordnung von Verkehrsdaten bei vorliegen eines Verdachtes zu ergreifen.
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