Die SPD-Mitglieder der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf werden aufgefordert, sich für die Verstetigung der Arbeit der Parkläufer*innen im Bezirk einzusetzen, und zwar auf der Grundlage sozialversicherungspflichtiger, unbefristeter Arbeitsverträge.
Darüber hinaus soll der Einsatz in den Parkanlagen, in denen es im Sommer in den späten Abendstunden zu einer hohen Frequentierung kommt, verstärkt werden. An Hotspots wie dem Lietzensee-Park sollen in den Sommermonaten die Arbeitszeiten so angepasst werden, dass die Parkläufer*innen bis in den späten Abend präsent sind.
Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich -wenn nötig- für die ausreichende Finanzierung einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Das Projekt der Parkläufer*innen wurde ab dem Jahr 2019 als Pilotprojekt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit bereitgestellten Mitteln durch die Koalitionsfraktionen in über 40 Parkanlagen umgesetzt. Auch im Doppelhaushalt 2024/2025 sind dafür jährlich 6 Millionen Euro veranschlagt. Die konkrete Ausgestaltung des Projekts in den einzelnen Bezirken unterscheidet sich je nach Bezirk.
Überweisungs-PDF: