Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, die vorhandenen Meldepflichten in Bezug auf den Besitz von und Handel mit Aktien oder anderen börslich notierten Werten von öffentlich Angestellten deutlich zu verschärfen. Hierunter sind vor allem Personen zu verstehen, die aufgrund ihrer dienstlichen Pflichten Zugang zu sensiblen Informationen über Wirtschaftsunternehmen haben.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)
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