Wir fordern die SPD im Bundestag und im Bundesrat auf, auf eine Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes hinzuwirken und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Begriff „Deutsche“ ist aus Art. 8 GG zu streichen, sodass das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlung nicht mehr nur deutschen Staatsangehörigen, sondern allen Menschen zusteht.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)