Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert sich für folgendes Konzept einzusetzen:
1. Aus dem Landeshaushalt werden zusätzlich zu den bereits eingestellten Mitteln pro Bezirk die Mittel für einen Kreuzungsbereich zur Ausstattung mit kombinierten Blitz- und Geschwindigkeitsüberprüfungsanlagen einmalig zur Verfügung gestellt. Der Einbau soll noch 2015 entsprechend der Verkehrsunfallstatistik erfolgen.
2. Die Mehreinnahmen fließen in ein Sonderprogramm Verkehrserziehung. Maßnahmen sollen sein:
- Unterstützung der vorhandenen Jugendverkehrsschulen und Aufbau neuer Verkehrsschulen.
- Ausbildung und Einsatz von Verkehrstrainern die in den Schulen Kindgerecht die Regeln vermitteln.
- Aufbau eines virtuellen Verkehrskindergartens (sinnvoller Weise von SenstadtUm und nicht von jedem Bezirk)
- Einstellung von Ordnungsamtsmitarbeitern, welche gezielt Verkehrsüberwachung und – Aufklärung betreiben.
- Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern
- Einbau von Blitzern außerhalb von Kreuzungsbereichen
- Die Liste lässt sich fortsetzen und ist daher nicht abschließend.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an AH-Fraktion (Konsens)