Antrag 251/I/2024 Verkehrspolitische Rahmenbedingungen für Nachtzüge für den Klimaschutz verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Europaabgeordneten der S&D Fraktion werden aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Rahmenbedingungen für eine Entwicklung eines klimafreundlichen europäischen Nachtzugnetzes geschaffen werden:

• Die in Deutschland überhöhten Trassenpreise sind zu senken und sollen sich maximal an den Grenzkosten orientieren. Solange die Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr fortbestehen (Befreiung von der Kerosin- und Mehrwertsteuer, Nichtberücksichtigung der externen Kosten des Flugverkehrs) sind die Betreiber*innen von Nachtzügen von den Trassenpreisen und internationale Bahnfahrkarten von der Mehrwertsteuer zu befreien.
• Nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten (Schweden, Finnland, Polen und Italien) sind Nachtzüge aus Klimaschutzgründen zu subventionieren und ggf. im Wettbewerb auszuschreiben.
• Die Produktion moderner neuer Schlaf- und Liegewagen und der Aufbau eines betreiberneutralen Pools für das Rollmaterial ist von der Europäischen Union und der Bundesregierung zu fördern.
• Der Verkauf des Gesamtangebots von Bahnfahrkarten in Bahnhöfen einschließlich des digitalen Vertriebs aller europäischen Nachtzüge ist betreiberneutral durchzuführen. Nach dem Vorbild der Schweiz ist der Fahrkartenvertrieb nicht von Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern vom neutralen Infrastrukturbetreiber (derzeit DB Netz) zu übernehmen. Ziel ist weiterhin eine europaweite Buchungsplattform mit einem Ticket auf die Gesamtstrecke.
• Die Hemmnisse an den Grenzbahnhöfen sind abzubauen. Um grenzüberschreitende Verkehre organisatorisch zu vereinfachen, werden die Fahrplanentwürfe und Bautätigkeiten zunächst in den Transeuropäischen Korridoren der Schiene europaweit koordiniert. Ein einheitlicher EU-Führerschein für Triebfahrzeuge und Englisch als einheitliche Sprache für den grenzüberschreitenden Betrieb der Eisenbahn wird in der Europäischen Union eingeführt, so dass z. B. Lokführer*innen nicht mehr alle Sprachen der durchfahrenen Länder beherrschen müssen.
• Europaweit harmonisiert werden die Ausbildungsstandards zur Steigerung der Qualität und Mobilität des Schienenpersonals – sowohl in Nachtzügen als auch im Güterverkehr. (Zusatz-) Zertifikate (um z. B. verschiedene Loktypen zu fahren) für die grenzüberschreitende Arbeit des Personals werden gegenseitig anerkannt. Besonders Lokführer*innen sind davon betroffen.
• Die Harmonisierung von Sicherheits- und Betriebsvorschriften im europäischen Bahnverkehr, um die Sicherheit des gesamten europäischen Eisenbahnnetzes zu verbessern und den grenzüberschreitenden Betrieb effizienter zu gestalten, wird angestrebt und zeitnah umgesetzt.
• Die europäische Schiene wird europaweit digitalisiert. Dazu gehört besonders die Förderung von digital-automatischen Kupplungen im Güterverkehr und die Installation digitaler Sensoren zur Echtzeitdatenerfassung. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Reisende in den Zügen bedarf es eines zuverlässigen Empfangs und kostenloses WLAN in allen europäischen Zügen.