Antrag 181/I/2019 Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerkskörpern an Laien prüfen

Status:
Ablehnung

(Prüfantrag)

Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und die Sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, zu prüfen, welche gesetzlichen Regelungen auf Landesebene möglich sind, Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden zu schützen. Über den Antrag der der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/1526 vom 05.12.2018) hinaus ist neben möglichen lokalen bzw. bezirklichen Beschränkungen zu prüfen, ob und inwieweit ein generelles Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk an Laien  realisiert werden kann.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)