Antrag 155/II/2018 Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren – Entfernung von Schrottautos beschleunigen

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019, II/2018 Landesparteitag 16./17. November 2018
AntragstellerInnen: Abt. 05/03 Falkenhagener Feld – Spandau West
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine schnellere Entfernung von sog. „Schrottautos“  auf öffentlichem Straßenland und Grünflächen  zu ermöglichen. Dazu bedarf es einer personellen Aufstockung des Regionalisierten Ordnungsamtes Lichtenberg.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine schnellere Entfernung von sog. „Schrottautos“  auf öffentlichem Straßenland und Grünflächen  zu ermöglichen.

 

 

(WIEDERVORLAGE | LPT II/2018: Überwiesen an  AG Fraktionsvorsitzende, FA III – Innen- und Rechtspolitik)

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine schnellere Entfernung von sog. „Schrottautos“  auf öffentlichem Straßenland und Grünflächen  zu ermöglichen.

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat

This Antrag was published on Sonntag, 14. Oktober 2018 at 20:06.