Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin sowie die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei der Erstattung von Strafanzeigen über die Internetwache der Berliner Polizei zugleich auch Dokumente hochgeladen werden können.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Erledigt, da der Senat das Anliegen geprüft hat und weiter daran arbeitet, die Software der Internetwache so weiterzuentwickeln, dass zukünftig auch direkt bei der Anzeigenaufnahme Dokumente mit hochgeladen werden können.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Nach aktuellem Kenntnisstand ist das Hochladen von Dokumenten bei der Erstattung von Strafanzeigen möglich. Allerdings gibt die Berliner Polizei dazu an, dass Dokumente und Dateien als Beweismaterialien erst hochgeladen werden können, nachdem man in einem nachträglichen Schritt explizit dazu aufgefordert wurde. Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs mit der Innenverwaltung und der Berliner Polizei wird die SPD-Fraktion Berlin aber noch einmal auf diese Problematik hinweisen.
Überweisungs-PDF: