Antrag 75/II/2023 Verbot von E-Einwegzigaretten

Status:
Erledigt
Veranstaltung: II/2023 Landesparteitag 23.09.2023
AntragstellerInnen: KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für ein Verbot des Vertriebes von E-Einwegzigaretten einzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (164/I/2023) (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Siehe Antrag 164/I/2023 Herstellung, Import sowie Verkauf von Einweg-Vapes verbieten (Annahme mit Änderungen):

Wir fordern

  • die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats auf, sich dem Beispiel Schleswig-Holsteins anzuschließen und sich auf nationaler wie europäischer Ebene für ein Verbot von Einweg-Vapes auszusprechen;
  • die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Bundesratsinitiative für ein
    Europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu unterstützen;
  • die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, sich auf europäischer Ebene für ein Verbot der Herstellung, des Imports sowie des Verkaufs von Einweg Vapes in der gesamten EU einzusetzen;
  • die SPD Mitglieder der Bundesregierung auf, eine Informationskampagne umgehend zu initiieren, insbesondere in Schulen, die über die bestehenden Gefahren der Vapes für Umwelt und Gesundheit aufklärt;
  • die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung auf, für Einweg-Vapes, die bereits hergestellt wurden, ein niedrigschwelliges Recyclingangebot einzurichten.
PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Freitag, 18. August 2023 at 14:41.