Antrag 264/I/2019 Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen zu Russland

Status:
Erledigt
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: Christian Haß (Spandau)
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die Politiker des Außenministeriums der SPD, müssen mehr Aktivität und Toleranz in den außenpolitischen Beziehungen zu Russland zeigen, so wie es unsere SPD-Politiker zuvor mit großem Erfolg getan haben. Der Landesparteitag hat die Möglichkeit notwendige Beschlüsse zu fassen.

Es wird dringend empfohlen:

 

  1. Nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse der ganzen Welt, eine neue Rüstungsspirale zu verhindern.
  2. Das INF-Abkommen, den ersten Abrüstungsvertrag, am Leben zu erhalten.
  3. Mehr Sachlichkeit und Durchsetzungsvermögen im Minsker Abkommen zu zeigen. 12 Punkte reichen zur Lösung des Ost-Ukraine Konfliktes nicht aus.
  4. Mehr Transparenz von Russland verlangen, dabei allerdings nicht zu vergessen, dass Transparenz auch Überzeugung und Vertrauen bedeutet.
  5. Die wirtschaftlichen Verhältnisse zu Russland zu verbessern und zu entwickeln.

 

Begründung:

 

 

PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 31. März 2019 at 15:30.