Antrag 196/I/2019 Verantwortliche deutsche Außenpolitik heißt auch zu wissen, wann es sich zurückzuhalten gilt!

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die SPD Mitglieder der Bundesregierung und im Speziellen den sozialdemokratischen Außenminister dazu auf, ihre Unterstützung für die Anerkennung einer venezolanischen Gegenregierung zurückzuziehen und sich fortan sowohl mit Ratschlägen als auch mit diplomatischer Umsturzhilfe bedeckt zu halten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die SPD Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, für geordnete demokratische Prozesse, unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts, einzusetzen.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019
Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
Text des Beschlusses:

Wir fordern die SPD Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, für geordnete demokratische Prozesse, unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts, einzusetzen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 25. Februar 2019 at 14:44.