Antrag 214/II/2018 Urteil umsetzen - Luft verbessern - Lärm und Reifenabrieb vermindern

Status:
Erledigt
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019, II/2018 Landesparteitag 16./17. November 2018
AntragstellerInnen: AGS Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, etwa durch Ausgabe entsprechender kostenpflichtiger (Lieferverkehrs)-Plaketten (blaue Plakette) sich, ggf. durch eine Bundesratsinitiative, dafür einzusetzen,

 

  1. die Durchfahrt für LKWs und Kleintransporter, die lediglich die Mautstrecken vermeiden wollen, zu erschweren und aus der Stadt herauszuhalten
  2. Auch umweltschädliche Immissionen durch die Schifffahrt innerhalb Berlins durch entsprechende Maßnahmen zu beseitigen

 

und durch kurzfristig einzusetzende, geeignete Kontrollsysteme zu überprüfen.

 

Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.10.2018 muss zügig umgesetzt werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
erledigt durch tätiges Handeln (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
(WIEDERVORLAGE | LPT II/2018: Überwiesen an FA X – Natur, Energie, Umweltschutz, FA XI – Mobilität)

 

 

Stellungnahme FA XI-Mobilität:

Der Antrag besteht aus zwei Unterpunkten. Nach kurzer Diskussion wird der 1. Unterpunkt

  • Die Durchfahrt für LKWs und Kleintransporter, die lediglich die Mautstrecke vermeiden wollen, zu erschweren und aus der Stadt herauszuhalten

wegen fehlender Praktikabilität abgelehnt.

 

Der 2. Unterpunkt

  • Auch umweltschädliche Immissionen durch die Schifffahrt innerhalb Berlins durch entsprechende Maßnahmen zu beseitigen

wird grundsätzlich befürwortet und dementsprechend in einem eigenen Antrag gewürdigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Ablehnung.

 

Stellungnahme FA X – Natur, Energie, Umweltschutz:

Zu 214//II/2018:  Der FA X hat mit dem FA XI einen LPT- Antrag zur Einführung der sog.Blauen Plakette im letzten Frühjahr gestellt. Dieser Antrag wurde im Abgeordnetenhaus von der SPD aufgegriffen und im Oktober ’18 hat das Abgeordnetenhaus koalitionsübergreifend einen Antrag zur Einführung der blauen Plakette in Richtung Bundesregierung beschlossen. Damit ist der Antrag umgesetzt  und erledigt. Der AGS-Antrag ist damit auch erledigt, beziehungsweise ist er abzulehnen, da die blaue Plakette sich auf die NOx-Emissionen bezieht, und keine Regelungen für Reifenabrieb (Feinstaub) vorsieht. Auch hat sie keine Wirkungen für die Binnenschifffahrt.

PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 16. Oktober 2018 at 13:30.