Antrag 166/I/2024 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen

Status:
Erledigt

Die SPD wird in den ihr zur Verfügung stehenden Gremien eine zügige rechtliche Prüfung eines Verbotes der Partei „Alternative für Deutschland“ anstoßen und bei erfolgreicher Prüfung einen Verbotsantrag stellen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 160/I/2024 (Konsens)