Antrag 255/II/2019 Unser Beitrag für mehr Klimaschutz – mehr öffentlicher Nahverkehr für mehr Menschen!
Status:
Annahme mit Änderungen
AntragstellerInnen:
KDV Pankow
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der ÖPNV in Berlin und Brandenburg muss massiv ausgebaut werden sowie auf die Teile der benachbarten Bundesländer ausgedehnt werden, für die Berlin eine Metropolenfunktion wahrnimmt.
Daher wird die Berliner SPD die „Zukunft des ÖPNV als Rückgrat des Umweltverbundes“ als innerparteiliches Schwerpunktthema bearbeiten. In diesem Rahmen werden systematisch die ÖPNV-Erfahrungen und Zukunftserwartungen in den Gliederungen der Partei aufgenommen, in öffentlichen Veranstaltungen diskutiert und in ein Berliner ÖPNV-Gesamtkonzept überführt.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Der ÖPNV in Berlin und Brandenburg muss massiv ausgebaut werden sowie auf die Teile der benachbarten Bundesländer ausgedehnt werden, für die Berlin eine Metropolenfunktion wahrnimmt.
LPT II/2019: Überwiesen an FA XI – Mobilität – Stellungnahme FA XI – Mobilität: Ablehnung.
Dem öffentlichen Nahverkehr wird im Koalitionsvertrag 2016 – 2021 eine entsprechende wichtige Rolle eingeräumt, auch für die Metropolregion. Die Verkehrswende und mehr Mobilität mit weniger Verkehr ist seit Jahren Schwerpunktthema des Fachausschusses XI Mobilität, der ein Gremium des Landesvorstands ist. Es gibt seit 2015 das Positionspapier „Berlin – Mobilität 2030 plus“ des Fachausschusses, welches die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität und den Ausbau des ÖPNV in den Mittelpunkt stellt, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Region zu verbessern. Viel davon konnte in den aktuellen Koalitionsvertrag hineinverhandelt werden.
2016 hat der Fachausschuss auch ein Positionspapier zum Ausbau des Straßenbahnnetzes vorgelegt. Beide Papiere sind auf der Internetseite des Fachausschusses einzusehen.
Außerdem gibt es die Vereinbarung „i2030“ zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der DB AG zum umfassenden Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs.
Es fehlt nicht an der Erkenntnis, sondern leider an der Umsetzung, bei der es nicht vorangeht. Hier muss die Legislative Druck auf die Exekutive ausüben. Das Problem ist bekannt und muss durch die Exekutive gelöst werden.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Der ÖPNV in Berlin und Brandenburg muss massiv ausgebaut werden sowie auf die Teile der benachbarten Bundesländer ausgedehnt werden, für die Berlin eine Metropolenfunktion wahrnimmt.
LPT II/2019: Überwiesen an FA XI – Mobilität – Stellungnahme FA XI – Mobilität: Ablehnung.
Dem öffentlichen Nahverkehr wird im Koalitionsvertrag 2016 – 2021 eine entsprechende wichtige Rolle eingeräumt, auch für die Metropolregion. Die Verkehrswende und mehr Mobilität mit weniger Verkehr ist seit Jahren Schwerpunktthema des Fachausschusses XI Mobilität, der ein Gremium des Landesvorstands ist. Es gibt seit 2015 das Positionspapier „Berlin – Mobilität 2030 plus“ des Fachausschusses, welches die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität und den Ausbau des ÖPNV in den Mittelpunkt stellt, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Region zu verbessern. Viel davon konnte in den aktuellen Koalitionsvertrag hineinverhandelt werden.
2016 hat der Fachausschuss auch ein Positionspapier zum Ausbau des Straßenbahnnetzes vorgelegt. Beide Papiere sind auf der Internetseite des Fachausschusses einzusehen.
Außerdem gibt es die Vereinbarung „i2030“ zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der DB AG zum umfassenden Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs.
Es fehlt nicht an der Erkenntnis, sondern leider an der Umsetzung, bei der es nicht vorangeht. Hier muss die Legislative Druck auf die Exekutive ausüben. Das Problem ist bekannt und muss durch die Exekutive gelöst werden.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Die Stärkung des ÖPNV und die Erhöhung des Verkehrsanteils des ÖPNV am Modalsplit ist Kernanliegen der Verkehrspolitik der SPD-Fraktion. Hierfür hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Doppelhaushalte 2020/2021 und 2022/2023 die notwendigen Mittel für die Finanzierung des neuen BVG-Verkehrsvertrags bereitgestellt, um Takte zu verdichten, Linien auszubauen und neue Fahrzeuge anzuschaffen.
Die SPD-Fraktion setzt sich ebenso intensiv für den Ausbau des U-Bahn-Netzes aus. Bereits 2019 hat sich die SPD-Fraktion mit einem Fraktionsbeschluss und in ihrer Fraktionsresolution von 2020 dafür eingesetzt, die Planungen für die U-Bahnverlängerungen der U2 nach Pankow Kirche, der U3 nach Mexikoplatz, der U7 nach Heerstraße sowie zum BER und der U8 ins Märkische Viertel voranzutreiben. Diese Beschlüsse der SPD-Fraktion haben nun Eingang in den rot-grün-roten Koalitionsvertrag gefunden.
Stellungnahme des Senats 2022:
Der Senat bekennt sich in den Richtlinien der Regierungspolitik 2021-2026 zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, auch in den Außenbezirken, am Stadtrand und im Berliner Umland soll das Mobilitätsversprechen eingelöst werden. So sollen gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr geboten und ein Beitrag zum Klimaschutz erbracht werden.
Folgende konkrete Ziele sind festgeschrieben worden:
- Der Senat wird den Ausbau der Schienenwege in der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg und Park&Ride-Angebote vorantreiben und bessere Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, Radwegeverbindungen und sicheren Fußwegen schaffen.
- Für den Senat ist eine starke Schieneninfrastruktur das Rückgrat der Mobilität. Er bekennt sich zur Umsetzung des Nahverkehrsplans soweit vertraglich fixiert. Er prüft eine Weiterentwicklung der Angebote und deren Verankerung in den Verkehrsverträgen.
- Der Senat wird den Berliner Anteil am Gemeinschaftsprojekt i2030 finanzieren, verstetigen und die Umsetzung beschleunigen. Trassen- und Systementscheidungen sollen in Abstimmung mit Brandenburg im Jahr 2022 getroffen werden, die Vorschläge des „Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg“ zu kapazitätssteigernden Maßnahmen der bestehenden Schieneninfrastruktur werden geprüft. Der Senat setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Potsdamer Stammbahn Bestandteil des Deutschlandtaktes wird und verständigt sich mit dem Bund und Brandenburg zum Systementscheid.
- Unabhängig davon prüft der Senat den befristeten Vorlaufbetrieb auf der Wannseebahn-Stammbahn bis Berlin-Steglitz, sobald die Systementscheidung zwischen S-Bahn- und Regionalbahnbetrieb im Jahr 2022 getroffen ist. Bei den i2030-Projekten wird eine Priorisierung anhand konkreter Kriterien vorgenommen: vordringlicher Handlungsbedarf aus bestehenden Verpflichtungen, hohe zusätzliche Fahrgastgewinne und schnelle Realisierbarkeit.
- Insbesondere folgende Projekte sollen mit Priorität vorangetrieben werden: die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und der Siemensbahn, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Strecke Spandau-Nauen und der Ausbau der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße zur besseren Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow.
- Außerdem wird die Planung für den Ausbau der Nahverkehrstangente konsequent weiterverfolgt. Gegenüber dem Bund wird sich der Senat für die Elektrifizierung des Berliner Südrings für den Regionalverkehr mit zusätzlichem Halt auf dem Südring einsetzen und die Aufnahme in i2030 vorschlagen.
- Zur Verbesserung der Umlandverbindungen strebt der Senat zudem an, gemeinsam mit Brandenburg Expressbusse einzuführen.
This Antrag was published on Sonntag, 22. September 2019 at 18:01.
