Antrag 128/I/2024 Ungleichbehandlung beenden: City Tax auch für Geschäftsreisende!

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2024 Landesparteitag 25.05.2024
AntragstellerInnen: KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die ersatzlose Streichung der Ausnahme für Geschäftsreisende bei der Übernachtungssteuer des Landes Berlin (sog. City Tax) einzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die ersatzlose Streichung der Ausnahme für Geschäftsreisende bei der Übernachtungssteuer des Landes Berlin (sog. City Tax) einzusetzen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 21:49.