Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den europäischen Raum (WHO EURO) zur Prävention nicht-übertragbarer Krankheiten in Deutschland konsequent und verbindlich umgesetzt werden.
Hierzu fordert die SPD insbesondere:
1. Prävention als verbindliche staatliche Aufgabe zu stärken, indem klare, überprüfbare Präventionsziele festgelegt und ressortübergreifend umgesetzt werden (Health-in-All-Policies-Ansatz).
2. Wirksame fiskalische Präventionsmaßnahmen umzusetzen, insbesondere
- eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer (einschließlich neuer Nikotinprodukte) und Alkoholsteuer,
- Einführung einer Herstellerabgabe bzw. Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke,
- eine regelmäßige, inflationsangepasste Dynamisierung der Tabak- und Alkoholsteuer,
- sowie die konsequente Zweckbindung eines Teils der Mehreinnahmen für Prävention und Gesundheitsförderung.
3. Verhältnisprävention gegenüber rein individueller Verhaltensprävention zu priorisieren, z. B. durch strengere Regulierung gesundheitsschädlicher Produkte, Werbebeschränkungen und strukturelle Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
4. Die Umsetzung der WHO-„Best Buys“ im Bereich Public Health (u. a. Tabakkontrolle, Alkoholprävention, Zuckersteuer, gesunde Ernährung, Bewegung) verbindlich in nationale Strategien und Gesetzgebung zu integrieren.
5. Die Transparenz und Erfolgskontrolle von Präventionsmaßnahmen zu verbessern, a. durch regelmäßige Berichterstattung anhand international vergleichbarer Indikatoren.
6. Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) über den Bundeshaushalt gesichert zu finanzieren, insbesondere zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD).