Antrag 05/II/2019 Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Politische Handlungsfelder

Der Landesparteitag nimmt den Bericht und den nachfolgenden Antrag der Kommission politische Handlungsfelder zur Kenntnis und fordert die Berliner SPD auf, beides in den Gliederungen der Partei zu diskutieren, um daraus für den nächsten Landesparteitag die wichtigsten politischen Handlungsfelder zu entwickeln.
Der nachfolgende Text wird als Material den Gliederungen zur Diskussion überwiesen.

 

 

 

Der Landesvorstand bringt folgenden Antrag zur Diskussion in den Landesparteitag ein.

 

Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Politische Handlungsfelder

 

Die Grundprinzipien unseres politischen Handelns leiten sich ab aus den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dabei ist für uns wirtschaftlicher Erfolg kein Wert an sich, sondern ein Mittel zum Zweck, das Leben der Menschen besser zu machen. Die Wirtschaft muss den Menschen und der Gesellschaft dienen, ihnen die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung bieten und demokratisch gestaltet werden.

 

Es ist Anspruch und auch Verdienst der Sozialdemokratie, Wandel und Veränderung offen gegenüberzustehen und gleichzeitig für sozialen Ausgleich bei den Herausforderungen der Zukunft zu sorgen. Gemeinsam gestalten wir Inklusion und Teilhabe, kämpfen für Gleichberechtigung und eine gerechte Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands. Wir machen dabei nicht nur Politik für die Menschen, sondern mit ihnen: Wir wagen gemeinsam mehr Demokratie und respektieren die Verantwortung, die die Berlinerinnen und Berliner für das Zusammenleben in der Stadt übernehmen.

 

Als moderne Volkspartei kommt der SPD die zentrale Rolle zu, den Menschen in einer immer komplexeren und globaleren Welt Orientierung zu geben. Dabei gilt es, scheinbar widersprüchliche Anforderungen und Gefühlswelten mit einer auf Ausgleich angelegten und plausiblen Programmatik zu versöhnen. Der sozialdemokratische Gesellschaftsentwurf nimmt die konkreten Problemlagen der Menschen ernst und führt sie zu praktischen Lösungen.

 

Zu allen Zeiten wanderten Menschen nach Berlin zu und fanden hier ihre neue Heimat. Das Gefühl der sozialen und inneren Sicherheit sowie des Zusammenhalts sind für uns dabei die Voraussetzungen für den Erhalt des freiheitlichen und menschenfreundlichen Lebensgefühls in der Berliner Stadtgesellschaft. Heimat ist für die Berliner Sozialdemokratie daher der gesellschaftliche Konsens zu den Werten der demokratischen Grundordnung wie z.B. Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Gleichberechtigung.

 

Der SPD Berlin kommt die große Verantwortung zu, Regierungspolitik mit erkennbarem gesellschaftspolitischem Kompass zu gestalten. Wir stehen für ein Ende der Politik der Alternativlosigkeit, gerade auch auf Bundesebene: Wir stellen die Unterschiede zu anderen Parteien klar heraus und erarbeiten Gesellschaftsvisionen, wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität konkrete Realität werden.

 

Dies drückt sich aus in

 

• den enormen Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur, die unsere Stadt zukunftsfähig machen,
• der konsequenten Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge,
• der Schaffung zusätzlicher Stellen für mehr Personal, z.B. in den Krankenhäusern, in den Schulen, Kitas, im ÖPNV und in den Verwaltungen,
• der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Entlastung von Mieterinnen und Mietern durch wirksame Regulierung wie den Mietendeckel,
• einer guten Bildungspolitik, die Qualität und Kostenfreiheit zusammenbringt
• das Versprechen von (sozialem) Aufstieg durch (gebührenfreie) Bildung für alle
• der Stärkung guter und tarifgebundener Arbeit und der Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse,
• der Förderung von innovativen Zukunftsorten, die das Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft in unserer Stadt voranbringen,
• einer Sicherheitspolitik, die individuelle Sicherheit mit der sozialen Absicherung von Lebensrisiken verbindet,
• einem Schwerpunkt bei öffentlicher Sicherheit für alle Menschen, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation,
• einer exzellenten Wissenschaftslandschaft, die zur Zukunftsfähigkeit und zur wirtschaftlichen Stärke Berlins beiträgt,
• einem Schwerpunkt auf lebensnahe Angebote in der Pflege und im bundesweit führenden Gesundheitssektor,
• einer inspirierenden, hochattraktiven und inklusiven Kunst- und Kulturlandschaft,
• einer Verkehrspolitik, die nachhaltige Mobilität für alle Verkehrsarten zusammenbringt,
• modernen Konzepten zur sozial gerechten Bewältigung der Herausforderungen des Klimaschutzes und der Digitalisierung und
• einer auf Innovation ausgerichteten Wirtschaftspolitik.

 

Der Landesparteitag bekräftigt die seit 2017 erarbeiteten und nunmehr vorgelegten Ergebnisse der Kommission Politische Handlungsfelder. Zur Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge wird beschlossen, die folgenden 30 Leuchtturmprojekte in insgesamt zehn Handlungsfeldern weiterzuverfolgen. Die Leuchtturmprojekte sollen mit Zuständigkeiten der Landesvorstandsmitglieder versehen und von diesen in enger Abstimmung mit der Abgeordnetenhausfraktion sowie den Arbeitsgemeinschaften der SPD Berlin begleitet werden.

 

1. Wehrhafte Demokratie in einer vielfältigen Gemeinschaft

 

Leuchtturmprojekt 1: Stärkung der Demokratie

Wir streben an, die demokratische Beteiligung sowohl auf mehr Menschen als auch mehr Lebensbereiche auszuweiten. Es soll dafür rechtzeitig vor der nächsten Wahl eine Initiative zur Ausweitung des Wahlrechts für junge Menschen unter 18 Jahren und für Menschen mit Migrationshintergrund gestartet werden. Zugleich sollen demokratische Beteiligungsrechte in den Lebensbereichen Schule, Hochschule, Wirtschaft und Infrastruktur gestärkt werden, etwa durch (eine Ausweitung der) Selbstverwaltung, die Einrichtung von Beiräten oder die Einrichtung von Jugendparlamenten.

 

Leuchtturmprojekt 2: Zuverlässiges Bollwerk gegen Rechts

Rechtsextremismus und Rassismus sind die größte Gefahr für das friedliche Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die SPD Berlin steht für den energischen Kampf gegen Rechts. Um rechte Umtriebe nicht zur Normalität werden zu lassen, unterstützen wir das konsequente Vorgehen des Senats in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rechtsextremismus. Außerdem unterstützen wir konkrete politische Projekte wie etwa den Wiederaufbau der ehemaligen Synagoge am Fraenkelufer. Hier wird durch ein multi-ethnisches und multi-religiöses Miteinander schon ab dem Kindesalter der Grundstein für eine tolerante und starke Gesellschaft der Zukunft gelegt. Das entstehende Jüdische Kulturzentrum kann als Sinnbild für ein modernes und weltoffenes Berlin verstanden werden, das weltweit ausstrahlt.

 

Leuchtturmprojekt 3: Stadt der Vielfalt

Die SPD ist diejenige politische Kraft, die sich zu einer Stadt der Vielfalt bekennt und

konsequent für Solidarität eintritt. Wir wollen, dass diese Vielfalt in der Gesellschaft aber auch in unseren eigenen Strukturen anerkannt und sichtbar gemacht wird. Wir setzen uns dafür ein, ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis und eine höhere Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund auf der Ebene der Führungspositionen im öffentlichen Dienst zu erreichen. Um auch unsere eigenen Strukturen und Mitglieder weiter zu sensibilisieren, weiten wir die Schulungen zu interkultureller Kompetenz, Antirassismus und Antisexismus für alle Parteigliederungen aus.

 

Paritäts-Gesetz als Leuchtturmprojekt für Berlin

Das Land Berlin muss sich an die Spitze der Bewegung zur Einführung der Parität in Deutschland setzen. Berlin soll Vorreiterin auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen sein und ein Paritätsgesetz erlassen, das wirkliche Gleichstellung von Männern und Frauen in den Parlamenten sicherstellt. Daher fordern wir, dass die SPD Berlin die Einführung eines Paritäts-Gesetzes zu einem Leuchtturmprojekt für die Stadt erklären soll! Ziel muss es sein, zumindest im politischen Bereich der Stadt Gleichberechtigung endlich durchzusetzen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritäts-Gesetzes für das Land Berlin einzusetzen, wie auf dem Landesparteitag vom 30. März 2019 beschlossen. Ein solches Gesetz soll für das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen gelten. Um einen größtmöglichen Effekt zu erzielen, sollen die Wahlkreise wie auch die Kandidat*innen-Listen paritätisch besetzt werden. Dabei sollen für die Parteien sowohl Landes- wie Bezirkslisten ermöglicht werden. Das neue Paritätsgesetz soll für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gelten.

 

2. Klimaschutz und Digitalisierung: Sozial verantwortlich die Zukunft gestalten

 

Die Bewältigung des Klimawandels und die Gestaltung der Digitalisierung sind die größten Herausforderungen der heutigen Zeit und bringen auch für die Berlinerinnen und Berliner einen tiefgreifenden, spürbaren Wandel mit sich. Wir wissen, dass diese Herausforderungen ein gemeinsames Vorgehen der Länder und des Bundes erfordern und insbesondere der Bund mit seinen Möglichkeiten gefragt sein wird. Als SPD Berlin stehen wir mit den folgenden Leuchtturmprojekten gleichwohl dafür, dass auch Berlin einen weiteren konkreten Beitrag leistet:

 

Leuchtturmprojekt 4: Sanierungsprogramm für öffentliche Einrichtungen

Die SPD Berlin steht dafür, wie im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm vorgesehen, ein Sanierungsprogramm für öffentliche Einrichtungen aufzulegen.

Mit dem Programm wird ein Sanierungszeitplan für alle öffentlichen Gebäude unter Berücksichtigung energetischer Sanierungsmaßnahmen eingeführt. Der Plan wird im Haushaltsjahr 2020 vorgelegt und dann schrittweise abgearbeitet, die entsprechenden Finanzmittel werden in die Finanzplanungen eingestellt.

 

Auch die Digitalisierung betrifft nahezu jeden Lebensbereich der Menschen und bedeutet tiefgreifenden Wandel für Arbeit und Wirtschaft, für den Wissenschafts- und Gesundheitsstandort Berlin oder für die Zukunft der Berliner Verwaltung. Der flächendeckende Ausbau der nötigen Infrastruktur ist Voraussetzung dafür, die Innovationen der Digitalisierung wie etwa vernetzte Mobilitätskonzepte nutzbar zu machen:

 

Leuchtturmprojekt 5: Flächendeckend kostenloses WLAN und 5G in Berlin

Die SPD Berlin bekräftigt den Ansatz Berlins, alle öffentlichen Gebäude und die Gebäude der landeseigenen Unternehmen als Standorte für WLAN-Ports zu ertüchtigen, mitfinanziert von den Unternehmen. Die Bezirke sollen mit ihren Liegenschaften flächendeckend mitziehen. Ihnen werden die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt.

Der Ausbau des 5G-Netzes ist notwendige Voraussetzung für die Nutzung moderner Technologien. Die SPD Berlin drängt auf den 5G-Ausbau durch die Telekommunikationsunternehmen und setzt sich dafür ein, diesen von den Dienststellen des Landes soweit möglich zu unterstützen.

Der generelle Zugang zu Internet und eine schnelle, leistungsfähige Verbindung sind der Treibstoff des 21. Jahrhunderts. Diese allen Menschen gleichermaßen zu ermöglichen, entspricht den ur-sozialdemokratischen Grundsätzen von gleichberechtigter Teilhabe.

 

3. Service-Stadt Berlin

 

Die Berlinerinnen und Berliner stellen zurecht die Erwartung an die Politik, dass die öffentliche Leistungserbringung in der Stadt funktioniert und in angemessener Qualität zur Verfügung steht. Dies betrifft Leistungen des Sozialstaats und der Daseinsvorsorge in schwierigen Lebenssituationen wie Arbeitslosigkeit oder gesundheitlicher Probleme und Pflegebedarf. Zum anderen bedeutet die funktionierende Stadt ein Angebot guter städtischer Dienstleistungen und den voraussetzungsarmen, möglichst zügigen Kontakt zwischen Bürger*innen und Verwaltung. Verwaltungsprozesse zu modernisieren betrifft dabei auch ihre Digitalisierung, die durch Online-Verfahren bei Bürgerdienstleistungen auch den Berlinerinnen und Berlinern direkt zugutekommt. Die SPD Berlin verfolgt deshalb die folgenden Leuchtturmprojekte:

 

Leuchtturmprojekt 6: Der Sozialstaat als Partner der Menschen

Wir fordern von der Berliner Landesregierung ein ambitioniertes und gleichwohl umsetzbares Konzept, wie der Sozialstaat von den Menschen in Berlin künftig deutlich positiver wahrgenommen wird. Wir fordern, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Orientierung zu geben über bestehende Leistungssysteme, um die Beratung zielgenauer und in höherer Qualität gewährleisten zu können. Ziel ist es, die Verständlichkeit des Verwaltungshandelns und damit von Anträgen und Bescheiden zu erhöhen.

 

Leuchtturmprojekt 7: Service-Portal Berlin

Das Service-Portal Berlin (service.berlin.de) soll als umfassendes Stadtportal und Bürgerplattform ausgebaut und den Berlinerinnen und Berlinern bekannt gemacht werden. Ziel ist es, einen zentralen Zugangspunkt zu schaffen, der als virtuelles Bürgeramt leicht zugänglich ist und für alle Dienstleistungen genutzt werden kann. Dazu müssen nicht nur die technischen Voraussetzungen geschaffen, sondern das Bürgerkonto auch aktiv beworben werden. Sicherzustellen ist außerdem die Verknüpfung mit bezirklichen Angeboten und der maximal mögliche Datenschutz.

Für eine verbesserte Akzeptanz der öffentlichen Verwaltung müssen kurze Bearbeitungszeiten garantiert werden, insbesondere bei Anträgen auf Leistungsbezug in den Bereichen, bei denen der Lebensunterhalt von der Verfügbarkeit der entsprechenden Unterstützungsleistung abhängt

 

4. Urbane Sicherheit

 

Ordnung, Sicherheit und Rechtsstaat sind sozialdemokratische Grundanliegen. Sicherheit bedeutet dabei nicht nur den Schutz vor Gewalt. Sicherheit heißt auch, einen guten, sicheren und fair bezahlten Arbeitsplatz zu haben; zu wissen, dass man auch in Zukunft in seiner Wohnung wohnen kann – ohne Angst haben zu müssen, durch Mieterhöhungen verdrängt zu werden. Und die Sicherheit zu haben, dass man auch im Alter gut leben kann. Sicherheit zu schaffen bedeutet damit, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und alles dafür zu tun, dass jede und jeder sich in Berlin wohlfühlt. Innere und soziale Sicherheit gehören deswegen für uns untrennbar zusammen und finden sich entsprechend auch in den Leuchtturmprojekten wieder:

 

Leuchtturmprojekt 8: Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige

Ziel des Leuchtturmprojekts ist die Stärkung der Nachbarschafts- und Stadtteilarbeit, um allen Pflegebedürftigen (ehrenamtliche) Nachbarschaftshilfe in ihrer bzw. seiner Häuslichkeit anbieten zu können. Angestrebt wird eine gelungene Umsetzung des Präventionsgesetzes auch im häuslichen Bereich und die Sicherung einer sozialräumlich orientierten Infrastruktur.

 

Leuchtturmprojekt 9: Ausbau kultursensibler Pflege

Die SPD Berlin strebt den Ausbau der Pflegeangebote an, darunter den Ausbau stationärer Pflegeeinrichtungen, Wohngruppen, Wohngemeinschaften und Tagesbetreuungsangebote sowie die Qualifizierung des bestehenden Personals. Das Leuchtturmprojekt soll einen Schwerpunkt darauf legen, dass dieser Ausbau stets auch berücksichtigt, dass es sich um kultursensible Pflegeangebote handelt.

 

Leuchtturmprojekt 10: Pflegeprävention

Gesundheitliche und Pflegeprävention betrifft jede Bürgerin und jeden Bürger und wirkt zudem sozialkompensatorisch. Wir streben den Ausbau des Aktionsprogramms Gesundheit an und wollen vorsorgende Hausbesuche einführen, Daseinsvorsorge-Standards im Rahmen ambulanter Pflege thematisieren und zu Leistungsverbesserungen kommen.

 

Leuchtturmprojekt 11: Sicher sein im Kiez und ÖPNV

Die SPD Berlin legt einen politischen Schwerpunkt darauf, die objektive Sicherheitslage in der Stadt und das subjektive Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner zu verbessern. Dazu wollen wir stadtweit in jedem Quartier den Einsatz von Kiezpolizist*innen ermöglichen und die Sicherheit im ÖPNV erhöhen, in dem an jedem Bahnhof Ansprechpartner*innen persönlich anzutreffen sind. Außerdem stehen wir für den Ausbau der mobilen Wachen. Die Wahrnehmung über Sicherheit und Unsicherheit hängt auch davon ab, ob Parks und der öffentliche Räum sauber sind und eine gute Aufenthaltsqualität für alle bieten. Die SPD hat mit dem Aktionsprogramm Saubere Stadt und dem Pilotprojekt zur Reinigung von Parks durch die BSR erste Schritte vorangebracht. Diese Anstrengungen wollen wir weiter verstärken.

 

Leuchtturmprojekt 12: Vielfältiges Zusammenleben in der Stadt der Freiheit

Sicherheit und ein friedliches Zusammenleben kann es in der Stadt nur geben, wenn alle Berlinerinnen und Berliner am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilnehmen können.

 

Wir wollen deshalb die Diversity-Strategie und die Strategie der interkulturellen Öffnung in der Verwaltung und bei landeseigenen Betrieben ausweiten. Außerdem wollen wir die  Ausländerbehörde zu einem Landesamt für Einwanderung mit einem Leitbild für gelingende Willkommenskultur weiterentwickeln. Das Partizipations- und Integrationsgesetz soll um Regelungen für Neuzugewanderte, Geflüchtete und Asylsuchende erweitert werden. Wir wollen die Stärkung von Migrant*innenselbstorganisationen und Geflüchteteninitiativen, von Frauen* und LGBTTIQ*-Initiativen.

 

5. Gute Bildung und lebenslanges Lernen

 

Die SPD steht für eine Bildungspolitik, die kostenfreies Lernen von der Kita bis zur Hochschule mit dem Anspruch hoher Qualität mit ausreichenden Platzangeboten und sozialer Gerechtigkeit, mit integrativen und inklusiven Konzepten verbindet. Als Partei des Aufstiegs durch Bildung nehmen wir dabei sowohl die Bildungseinrichtungen Kita, Schule und Hochschule als auch die berufliche Bildung und die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens, der Weiter- und Fortbildung im Berufsleben in den Blick. Das ausgewählte Leuchtturmprojekt widmet sich deshalb der Stärkung von Gründungskompetenzen:

 

Leuchtturmprojekt 13: Gründungskompetenzen an Schulen und Hochschulen stärken

Berlin ist Start-up Metropole. Dass das so ist, ist ein Verdienst der SPD-geführten Landesregierung, die konsequent in die Stärken unserer Stadt, in Wissenschaft und Forschung, investiert hat. Es bleibt eine wichtige Aufgabe, die an unseren Schulen, Berufsschulen und Hochschulen ausgebildeten Kompetenzen in unserer Stadt zu halten. Ein wichtiger Schlüssel liegt dabei in der Schaffung von Rahmenbedingungen (Infrastruktur, Förderprogramme), die Berlin als Gründungsstandort attraktiv machen und im Wettbewerb der Städte einen Vorteil verschaffen. Dazu gehört auch, dass junge Menschen schon früh Gründungskompetenzen erwerben. In der Stärkung und dem systematischen Ausbau der Gründungskompetenzen (Entrepreneurship-Education) liegt ein zentraler Schlüssel, um den Standortvorteil Berlins bei der Gründung von jungen Unternehmen weiter auszubauen.   Wir machen Berlin zur Vorreiterin bei der Förderung von Gründungskompetenzen junger Menschen und setzt mit einem dafür entwickelten Lehrkonzept bundesweit Standards.

 

Leuchtturmprojekt 14: Berliner Schulbauoffensive 2.0

Mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) wurde erfolgreich die verbindliche Grundlage für die Sanierung aller Berliner Schulen sowie die schnelle Errichtung von zusätzlichen Schulraumkapazitäten in hoher pädagogischer und ökologischer Qualität geschaffen.

Dennoch müssen wir noch schneller werden. Dafür schaffen wir Bezirkskonferenzen, in denen die vom Schülerzahlenanstieg besonders betroffenen Bezirke und die zuständigen Senatsverwaltungen in einer zur Taskforce Schulbau analogen Struktur ein eigenes standortscharfes Erweiterungs- und Realisierungskonzept erstellen, das mit einem engen Controlling hinterlegt und umgesetzt wird. Für den Schulneubau werden HOWOGE und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit der Steigerung ihrer Schulneubaukapazität beauftragt. Die Taskforce Schulbau überarbeitet mit ihnen gemeinsam die Tranchen der BSO mit dem Ziel, mehr Schulneubauvorhaben gleichzeitig oder in dichterer Abfolge umzusetzen. Zur Unterstützung und schnelleren Realisierung insbesondere der mittleren und großen Sanierungsmaßnahmen prüfen wir die Gründung eines Eigenbetriebes zur Schulsanierung, der Schulsanierungen im Auftrag der Bezirke nicht nur plant, sondern in Teilen auch mit aufzubauenden eigenen baufachlichen Kompetenzen umsetzt. Dabei ist auf eine gute Mischung von eigener Bautätigkeit und Fremdvergaben zu achten. Hierzu gründet der Eigenbetrieb für eine noch festzulegende Auswahl von baufachlichen Gewerken eigene Werkhöfe.

 

Leuchtturmprojekt 15: Moderne Methoden von Outputorientierung und Qualitätssicherung in Kita und Schule

Die Berliner Kindertagesstätten und Schulen erhalten zukünftig den verbindlichen Auftrag, die Kontrolle und Weiterentwicklung der Qualität ihrer Bildungs- und Unterrichtsarbeit sowie deren Ergebnissicherung zum Kernbereich ihrer schulinternen Steuerung und internen Evaluation zu entwickeln. Dazu sollen sie ihre internen Qualitätssicherungs- und Evaluationskonzepte sowie ihren selbst verantworteten Mitteleinsatz auf diese Kernbereiche konzentrieren. Dabei ist unter „Ergebnissen“ nicht nur das möglichst gute Abschneiden bei Bildungsabschlüssen und Vergleichsarbeiten gemeint. Gemeint ist vielmehr auch die Erziehung der jungen Menschen zu kritisch denkenden, toleranten und zu demokratischem Handeln befähigten Erwachsenen. Das Schulbudget wird so weiterentwickelt, dass die notwendigen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen zur Verfügung stehen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erhält den Auftrag, einen geeigneten Apparat für Beratung, Unterstützung und Kontrolle der pädagogischen Qualitätssicherung aufzubauen.

 

Leuchtturmprojekt 16: Eigenverantwortliche Schule – Freiheit und Verantwortung
Die Schulen erhalten schrittweise eine möglichst weitgehende Eigenverantwortung in der konkreten Umsetzung des Bildungsauftrages sowie die dafür erforderlichen Mittel in Form eines erweiterten Schulbudgets. Darüber hinaus werden die Schulen und die Lehrkräfte von möglichst vielen Vorgaben und Verpflichtungen entlastet. Die Aufsicht des Staates über das Schulwesen bleibt davon unberührt und wird im Gegenzug zukünftig insbesondere auch durch eine systematische und flächendeckende Überprüfung und Kontrolle der Qualität insbesondere der Unterrichts- bzw. Bildungsarbeit ergänzt, die über die Möglichkeiten der Schulinspektion hinausgeht. Diese Systematik wird auf die Bildungsarbeit der Kindertagesstätten gleich welcher Trägerschaft übertragen, da sie Teil des Bildungssystems sind.

 

Leuchtturmprojekt 17: Demokratische Schule stärken

Der Auftrag der Schule, Schülerinnen und Schüler zu befähigen, unsere Gesellschaft auf der Basis von Demokratie mitzugestalten, gewinnt in Zeiten erstarkenden Rechtspopulismus an Dringlichkeit und Relevanz.

Wir wollen daher die Schule als Ort der Demokratiebildung weiter stärken!  Mit der Verankerung der Demokratiebildung als Querschnittsthema im Rahmenlehrplan, der Einführung des Fachs „Politische Bildung“, durch den Ausbau demokratischer Mitwirkung durch Schüler- und Elternschaft und nicht zuletzt durch eine verstärke Arbeit gegen Diskriminierung hat Berlin bereits wichtige Schritte für eine Stärkung einer demokratischen Schule unternommen. Aufbauend darauf sollten Schulen unterstützt werden, ihre demokratische Schulkultur kontinuierlich weiter zu entwickeln. Berliner Lehrer- und Schülerschaften sollten dazu Unterstützungsangebote erhalten. Weiterhin sollen Schulen ermutigt werden, sich auch über den Politikunterricht hinaus aktueller gesellschaftspolitischer Themen anzunehmen. Schülerinnen und Schüler lernen Grundprinzipien unserer demokratischen Gesellschaft dann am besten, wenn sie miterleben, wie gesellschaftspolitische Herausforderungen gemeinsam gestaltet werden. Wir wollen die Berliner Schulen daher darin unterstützen, Schule weiter zu öffnen und Gelegenheiten zur Entwicklung politischer Urteilsfähigkeit zu ermöglichen –  zum Beispiel durch Projektarbeit im Kiez oder durch Partnerschaften und Dialoge mit Akteuren der Berliner Stadtgesellschaft.

 

Leuchtturmprojekt 18: Kostenfreie Bildung für alle

Die SPD Berlin setzt sich seit vielen Jahren für die Gebührenfreiheit bei den staatlichen Bildungsinstitutionen ein. Unter dem Motto „Gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zum Ruhestand“ lässt sich diese Vision vereinfacht zusammenfassen. Diese sehr konkrete Politik ist ein Unterkapitel der großen sozialdemokratischen Erzählung von der „Bezahlbaren Stadt für alle“. Ziel ist dabei die möglichst umfassende Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche sowie die Unterstützung des lebenslangen Lernens im Erwachsenenalter. Auf unser Bestreben hin sind zum Beispiel der Besuch von Kindertagesstätten, das Schulmittagessen und die BVG-Beförderung der Schulkinder kostenfrei geworden. Dieses Konzept der Beitrags- und Gebührenfreiheit wird die SPD Berlin auch in Zukunft konsequent weiterverfolgen. Dies schließt auch die schrittweise Vereinfachung des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung ein. Schrittweise wollen wir die Kostenfreiheit bei allen Bildungseinrichtungen durchsetzen. Das kann zum Beispiel betreffen: die Eintrittskosten für den Besuch der staatlichen Museen oder die Kostenbeitragsfreiheit von Fort- und Weiterbildungsangeboten (Musikschule, VHS etc.).

 

Leuchtturmprojekt 19: London-Challenge

Städte wie Hamburg oder London zeigen, dass man innerhalb weniger Jahre einen Sprung in der Schulentwicklung machen kann. Die London Challenge lehrt uns, was die Schlüsselfaktoren des erfolgreichen Wandels sind: Eine klare Vision, gute Führung, Datenorientierung und Vernetzung unter Gleichgesinnten. Für Berlin wurde mit der Qualitätsoffensive ein wichtiger Schritt gemacht: datenbasierte Schul- und Unterrichtsentwicklung und konkrete Ziele in Schulverträgen werden zum Standard für alle Berliner Schulen erhoben. Wir wollen jedoch weitergehen und unserer Vision „Beste Schulen in schwieriger Lage“ gerecht werden, damit gerade diese Schulen zu Motoren der Qualitätsentwicklung werden. Ausgewählte Verbünde von Schulen in sozial besonders benachteiligten Kiezen bekommen dazu in Analogie zum Bonusprogramm besonders viele Ressourcen, die sie für klar definierte Ziele der Schulentwicklung einsetzen sollen, um Transformationsprozesse anzustoßen – erst im eigenen Kollegium, dann in Verbünden und zum Schluss in der ganzen Stadt. Berlin Challenge – Berlin nimmt die Herausforderung an.

 

6. Gute Arbeit und Tariftreue

 

Die SPD ist und bleibt die Partei, die sich für die Stärkung und den Schutz der abhängig Beschäftigten einsetzt. Wir stehen dafür, dass Arbeit zu guten Bedingungen und guter Entlohnung erbracht wird und die Voraussetzungen dafür schafft, auch im Alter selbstbestimmt und ohne Bedarf an ergänzenden Sozialleistungen leben zu können. Die Globalisierung und vor allem die Digitalisierung verändern die Arbeitswelt. Berufsbilder fallen weg, neue kommen hinzu, das Arbeitsleben wird flexibler und weniger strukturiert. Hinzu kommen erwünschte Veränderungen wie die höheren Ansprüche an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dem tragen die folgenden Leuchtturmprojekte Rechnung:

 

Leuchtturmprojekt 20: Solidarisches Grundeinkommen

Eine herausgehobene Rolle spielt das Berliner Modellprojekt des Solidarischen Grundeinkommens. Wie die Analyse der oben vorgestellten Studie „Politik in Berlin“ zeigt, ist das Solidarische Grundeinkommen nicht nur weithin bekannt (2018: 70 % der Befragten kennen den Vorschlag) sondern auch mit großer Zustimmung von zwei Dritteln der Befragten bedacht. Das Solidarische Grundeinkommen wird dabei zurecht als Anfang einer Alternative zu Hartz IV gesehen, weil es gezielt am Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II ansetzt und damit versucht, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie entsteht oder sich sogar verfestigt. Es trägt damit dem Ansatz Rechnung, auch Menschen, die bisher nicht langzeitarbeitslos sind, die Sicherheit zu geben, dass ihnen kein „Absturz“ in die Grundsicherung droht, sondern ihnen vorher ein freiwilliges, fair entlohntes und gesellschaftlich sinnvolles Beschäftigungsangebot unterbreitet wird. Die SPD Berlin hat damit ein Instrument geschaffen, die Logik der Hartz-Gesetzgebung nicht nur weiter zu kritisieren, sondern durch konstruktive Änderungen vorzuschlagen. Wir setzen uns dafür ein, nach erfolgreichem Anlaufen des Pilotprojekts das Solidarische Grundeinkommen auch bundesweit zu etablieren.

 

Leuchtturmprojekt 21: Tarifbindungsklausel für Mietverträge bei öffentlichen Gebäuden

Zur Stärkung der Tarifbindung im privaten Sektor wird vorgeschlagen, die Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand stärker zu nutzen. Dazu sollen öffentliche Gebäude nur denjenigen Unternehmen als Mieter*innen überlassen werden, die sich schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmer*innen mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen des entsprechenden Branchentarifvertrags zu gewähren. Neue Mietverträge für öffentliche Gebäude sollen künftig eine Klausel zur Tariftreuepflicht enthalten. Diese Vorschläge sind vom Landesparteitag auf Antrag der AfA[1] bereits angenommen worden und würden einen konkreten Beitrag dazu leisten, durch Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand die Tarifbindung privater Unternehmen zu erhöhen. Gleiches gilt auch für die Berücksichtigung von Tariftreueregelungen bei der Mittelvergabe an öffentliche und private Unternehmen und die vorgesehene Stärkung der Tariftreueregelung im Vergabegesetz.

 

Leuchtturmprojekt 22: Wirtschafts- und Start-up-Förderung nur mit guter Arbeit

Gründungen und Start-ups spielen eine zunehmend große Rolle in der Berliner Wirtschaft und damit auch für die dort Beschäftigten. Um auch hier den Einfluss der öffentlichen Hand auf die Stärkung des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltend zu machen, wird vorgeschlagen, Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und insbesondere der Förderung von Gründungen und Start-ups an die Einhaltung der Kriterien guter Arbeit zu koppeln. Künftig soll es weder direkte noch indirekte Förderung für Unternehmen ohne Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung geben. Im Gegenzug wäre zu prüfen, wie Start-ups gezielt gefördert werden können, etwa durch Ausnahmen beim Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, die eine Entlastung von bürokratischen Hürden ermöglichen. Hinzu kommen die in den Handlungsfeldern Bildung und Stadtentwicklung und Wohnen unterbreiteten Vorschläge zu Umschulungen im Sinne des lebenslangen Lernens und zur Schaffung von Gewerbeflächen für Start-ups, insbesondere auch in den Außenbezirken.

 

 

7. Stadtentwicklung und Wohnen

 

Für die SPD Berlin stehen im Handlungsfeld Stadtentwicklung und Wohnen sowohl die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als auch eine soziale und ökologische Stadtentwicklung im Mittelpunkt. Entsprechend sollen folgende Leuchtturmprojekte vertieft und weiterverfolgt werden:

 

Leuchtturmprojekt 23: Internationale Bauausstellung (IBA) für bezahlbares Wohnen

Ziel des Leuchtturmprojekts ist es, durch eine Internationale Bauausstellung einen neuen Impuls für zusätzlichen Wohnungsbau zu setzen und dabei den Fokus auf sozialen und bezahlbaren Neubau zu legen. Eine IBA bietet einen geeigneten Anlass, die Kooperation mit Stadtplaner*innen und Architekt*innen zu stärken und gezielt die Entwicklung neuer Konzepte für den Wohnungsbau in wachsenden Metropolen zu thematisieren. Dadurch erhöht sich nicht nur die Aufmerksamkeit für den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum, sondern es wird zugleich auch ein Fokus auf innovative und soziale Aspekte gelegt, zu denen sich Berlin insbesondere mit anderen wachsenden Metropolen aus anderen Ländern austauschen kann.

 

Leuchtturmprojekt 24: Genossenschaftscluster

Auch dieses Leuchtturmprojekt nimmt die Schaffung von langfristig bezahlbarem Wohnraum als Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes und der Mieterinnen und Mieter in den Blick. Neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommt dabei den Wohnungsgenossenschaften eine steigende Bedeutung als Partner in der Stadt zu. Gerade sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik setzt deshalb auf die Kooperation mit den Genossenschaften und versucht, möglichst viele Genossenschaften zu unterstützen und zu vernetzen.

Ausgangspunkt des Leuchtturmprojekts ist deshalb die Entwicklung einer symbolträchtigen Fläche in enger Kooperation mit möglichst vielen Genossenschaften als Modellvorhaben für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau. Als mögliche Standorte dafür sollen Tegel, die Elisabeth-Aue, Teile des Blankenburger Südens und der Rand des Tempelhofer Feldes geprüft werden. Als Referenz ist auch die Entwicklung der Seestadt Aspern in Wien, einem auf 20 Jahre angelegten Stadtentwicklungsprojekt zur Schaffung eines neuen Stadtteils für etwa 20.000 Menschen, heranzuziehen.

 

Leuchtturmprojekt 25: Gewerbemieten

Neben dem Wohnungsmarkt kommt auch der Sicherung bezahlbarer Gewerbeflächen eine große Bedeutung zu. Wer in Berlin wohnt, soll hier auch Arbeit finden. Angesichts der zunehmenden Flächenkonkurrenz soll zunächst eine digitale Erfassung und Bestandspflege aller Gewerbeflächen vorgenommen und durch die Zusammenführung vorhandener Gewerbekataster ein Überblick gewonnen werden. Auf dieser Grundlage soll die Sicherung von Flächen für Gründerzentren und innovative Unternehmen – wo möglich, in B-Plänen und städtebaulichen Verträgen – erfolgen. Für den Fall leerstehender Gewerbeimmobilien wird eine Erweiterung der Regularien zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten geschaffen. Um Flächenangebot und –nachfrage besser zusammenzubringen, wird die Einrichtung von darauf spezialisierten matching-Plattformen befürwortet.

Die Berliner Zukunftsorte und verschiedenen Entwicklungsgebiete mit innovativem und wissenschaftsnahem Gewerbe sind Ausdruck der Zukunftsfähigkeit der Berliner Wirtschaft. Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, die Inkubatoren und Acceleratoren ebenso wie vorhandene Co-Working-Spaces digitalisiert zu erfassen und die vorhandenen Kooperationsnetzwerke zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung weiter zu stärken. Ergänzend wird angeregt, eine Start-up-Map von Berlin zu erarbeiten.[2] Für die Erschließung weiterer Zukunftsorte soll analog zum Wohnungsbau auch eine vertiefte Kooperation mit Brandenburg neue Optionen bringen.

Zur Stärkung insbesondere kleiner und mittelständischer Gewerbebetriebe in Berlin soll eine Systematisierung und strategische Bündelung der verschiedenen Förderprogramme angeregt werden. Nachdrücklich unterstützt wird die Initiative der SPD Berlin, im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf die Einrichtung einer Gewerbemietpreisbremse zu drängen.

 

8. Mobilität und ÖPNV

 

Die Berliner SPD treibt die Mobilitätswende als einen zentralen Baustein einer nachhaltigen Stadtentwicklung voran. Wir sichern Zugang und Teilhabe für alle Berlinerinnen und Berliner und stellen zudem in Zeiten des Klimawandels auch aus ökologischer Sicht die richtigen Weichen. Die Leuchtturmprojekte stellen deshalb ganz besonders die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und zugleich die Verknüpfung zu anderen Verkehrsarten in den Mittelpunkt:

 

Leuchtturmprojekt 26: Nachhaltige Mobilität für alle

Der öffentliche Verkehr, als Teil der staatlichen Daseinsversorgung, muss eine Mobilität anbieten, die sozial-gerecht und sozial-ökologisch ist. Für die zukunftsorientierte Gestaltung bedarf es eines besseren Zugangs zu allen Mobilitätsdiensten. Dazu soll an öffentlichen Plätzen über die Verfügbarkeit von Mobilitätsangeboten auf Monitoren informiert werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird auf diese Weise ein ganz konkret für sie nützlicher Service geboten, der zugleich verdeutlicht, dass ein moderner und vielfältiger Mobilitätsmix zur Verfügung steht. Die Information über Abfahrtszeiten oder entstandene Verspätungen des ÖPNV machen diesen attraktiver und planbarer, ergänzende Hinweise auf geeignete Fußwege, zur Verfügung stehende Sharing-Dienste, Mitfahrgelegenheiten oder Wartezeiten von Taxi-Diensten können zusätzliche Orientierung geben. Informationen über die Verkehrslage sollen zusätzlich dazu beitragen, Verkehre zu lenken und Staus oder Überlastungen zu reduzieren.

 

Leuchtturmprojekt 27: 365-Euro-Ticket

Die SPD Berlin steht bereits dafür, durch konkretes Regierungshandeln die Abonnement-Kunden im VBB deutlich zu entlasten (siehe Vergünstigungen beim Berlin-Ticket S, beim Firmenticket oder die Kostenfreiheit des Schülertickets) und damit den ÖPNV auch für Umsteiger*innen von anderen Verkehrsträgern attraktiver zu machen. Mit der deutlichen Vergünstigung des Firmentickets kann inzwischen ein Preis für das Jahresabonnement von 452 Euro erreicht werden, was einen bereits in die Praxis umgesetzten, großen Schritt bei der sukzessiven Annäherung an ein 365-Euro-Ticket bedeutet. Die SPD Berlin begrüßt die zunehmende Offenheit auch der Bundespolitik und setzt sich mit Nachdruck für die Einführung eines 365-Euro-Ticket ein.

 

9. Kultur

 

Die Attraktivität der Stadt für die Berlinerinnen und Berliner und ihre Anziehungskraft auf Gäste aus dem In- und Ausland ist eng verbunden mit der einzigartigen Kulturlandschaft. Die Kreativbranche ist zudem ein wichtiger Wirtschaftszweig unserer Stadt. Die SPD Berlin hat sich stets dafür stark gemacht, die Vielfalt von Kunst und Kultur zu fördern und Kunstschaffende und zu unterstützen. Mit dem folgenden Leuchtturmprojekt leistet die SPD Berlin einen konkreten Beitrag dazu, die Teilhabe an den einzigartigen Kunst- und Kulturangeboten der Stadt zu verbessern:

 

Leuchtturmprojekt 28: Berlin wird Modellstadt für KulturInklusiv

Ein wesentliches Charakteristikum einer inklusiven Gesellschaft ist der selbstverständliche Anspruch auf Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in allen Bereichen des Lebens.

Im Kulturbereich heißt das, dass Menschen mit Behinderungen dabei nicht nur als Konsumentinnen und Konsumenten von Kunst und Kultur, sondern auch als Kunstschaffende im Kulturbereich angesprochen sind.

Die SPD Berlin initiiert ein inklusives Kulturkonzept und nimmt damit bei der diversitätssensiblen Ausrichtung von Kulturpolitik eine Vorreiterrolle ein. Dazu wird eine Servicestelle Inklusion für den Kulturbereich als Anlaufstelle für Kulturschaffende und Kulturkonsumentinnen und Konsumenten eingerichtet. Darauf aufbauen soll die Bildung einer öffentlichen Vernetzungs-Plattform – BerlinKulturInklusiv. Sie schafft flächendeckende Kooperationsprogramme zwischen Kitas, Schulen, Musikschulen und Kunst-Institutionen sowie freien Künstlerinnen und Künstlern mit dem Schwerpunkt Inklusion. Hinzukommen soll der Anspruch einer gleichberechtigten Vergabe von Fördermitteln an inklusive Kulturprojekte und die Öffnung vorhandener Förderprogramme sowie die Schaffung von Modellförderprogrammen zur inklusiven Kulturförderung (Förderfonds Kultur und Inklusion). Bei Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen soll der schrittweise Abbau des Sanierungsstaus zur Herstellung von Barrierefreiheit führen und die barrierefreie Ausgestaltung bzw. Erweiterung vorhandener kommunaler Kulturangebote gewährleisten. Zur vertieften inhaltlichen Auseinandersetzung sollen Inklusionsthemen an Kunsthochschulen und Universitäten für die Erweiterung des Blickwinkels der kulturpädagogischen Bildung verankert und zudem die Lehrpläne an Kitas und Schulen zur kulturellen Bildung um inklusive Themen erweitert werden. Die Entwicklung von Modellprojekten inklusiver kultureller Bildung und Kulturarbeit ist gut geeignet, diesen Prozess mit Forschung und Evaluierung zu begleiten.

 

10. Die SPD modern und inklusiv aufstellen

 

Die SPD Berlin ist eine lebendige und offene Partei, die von aktiver und aktivierender Arbeit der Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften getragen wird. Die gemeinsame inhaltliche Arbeit der Partei ist die Grundlage dafür, glaubwürdige Regierungspolitik zu machen, die zugleich die Haltung der SPD zu erkennen gibt. Ausgehend von dieser übergeordneten Zielstellung soll das Engagement in der SPD Berlin durch das folgende Leuchtturmprojekt noch attraktiver und beteiligungsorientierter werden:

 

Leuchtturmprojekt 29: Öffnung der Parteistrukturen und -gremien

Es wird vorgeschlagen, zur stärkeren strategischen Ausrichtung der Landespolitik einen Innovationsstab einzurichten, der die Beteiligung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft (z.B. GründerInnen) oder auch BürgerInnen ermöglicht. Dieser kann die hier bereits angefangene Erarbeitung von Leuchtturmprojekten fortsetzen, etwa mit Blick auf ein innovatives nachhaltiges Zusammenleben in der Stadt. Neben der inhaltlichen Arbeit der Parteigliederungen können auch Projektgruppen den Blick weiten und gezielt Expertise einholen.

In diesem Sinne setzen wir uns auch dafür ein, Online-Themenforen für Nichtparteimitglieder zu schaffen und werden Modelle zur Einbindung von Bürger*innen bei der Aufstellung von Kandidat*innen prüfen.

 

Leuchtturmprojekt 30: Schaffung einer/s hauptamtlichen Beauftragten für Bündnisse und Vorfeldorganisationen

Die SPD ist über ihre Gliederungen bereits in zahlreichen Bündnissen vernetzt, in Initiativen gegen Rechts ebenso wie in Kiez- und Nachbarschaftsaktionen. Um diese Strukturen zu stärken und unsere Ehrenamtlichen zu unterstützen, soll eine hauptamtliche Stelle zur Koordinierung der Bündnisarbeit eingerichtet werden. Der oder die Vernetzungs-Beauftragte soll als Ansprechpartner*innen Ehrenamtsbeauftragte in den Gliederungen zur Seite gestellt bekommen und sie in ihrer Arbeit unterstützen. So kann es auch gelingen, schneller auf gesellschaftliche Bewegungen wie Fridays for Future oder den Protest gegen Uploadfilter zu reagieren. Der oder die Beauftragte soll dabei auch die Präsenz in den sozialen Medien verstärken und dort gezielt die enge Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen sichtbar machen.

 

[1] Siehe Beschluss auf Antrag 38/I/2019 „Gute Arbeit durch die Ausweitung der Tarifbindung: Vermietung von öffentlichen Gebäuden nur mit Tariftreue-Klausel!“

[2] Hierzu wird auch auf das bereits vorhandene Angebot „Wirtschaftsatlas“ verwiesen: https://www.businesslocationcenter.de/wab/maps/main/#/legend