Die Bundestagsfraktion wird gebeten, Möglichkeiten der Umgehung des Mindestlohns zu unterbinden.
Eine ausreichende personelle Ausstattung der Kontrollorgane muss gesichert werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Hotline eingerichtet, um Missbrauchsfälle und Umgehungen des Mindestlohns von betroffenen Beschäftigten aufzunehmen. Um die Einhaltung des Mindestlohns effektiv zu kontrollieren, werden 1600 neue Stellen beim deutschen Zoll geschaffen. Eine vom BMAS extra entwickelte App vereinfacht zudem die Arbeitszeitaufzeichnung. Diese App stellt das BMAS kostenlos in den App-Stores von Google und Apple zur Verfügung.