Antrag 122/II/2022 Umfassende Beschränkung der sogenannten fortdauernden Amtsausstattung für nachwirkende Aufgaben

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2022 Landesparteitag 12.11.2022
AntragstellerInnen: KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, für eine umfassende Beschränkung der Titel im jährlichen Bundeshaushaltsplan einzutreten, aus denen bisher ehemaligen Bundespräsidenten, Bundeskanzlern und Bundestagspräsidenten eine sogenannte fortdauernde Amtsausstattung für nachwirkende Aufgaben gewährt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 9. Oktober 2022 at 15:47.