Der Landesparteitag der Berliner SPD unterstützt die arbeitsmarktpolitische Initiative von Michael Müller zur Einführung des solidarischen Grundeinkommens.
Das solidarische Grundeinkommen ist eine erste Maßnahme zur Arbeitsmarktförderung. Mittelfristig sind Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz 4) durch ein solidarischeres, sanktionsfreies und auskömmliches Grundsicherungsmodell mit innovativen Anreizsystemen zu ersetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 229/I/2018 (Kein Konsens)