Antrag 203/II/2019 Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz beenden

Wir fordern die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass die gesonderte Überprüfung von zivilgesellschaftlichen Projektträgern, im Zusammenhang einer Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz umgehend zu beenden ist. Überprüfungen von zivilgesellschaftlichen Projektträgern sollen anhand von transparenten Kriterien durchgeführt werden. Die betroffenen Projektträger sind im Nachhinein über ihre Überprüfung zu informieren.