Antrag 183/II/2024 TVO nicht auf Kosten der Nahverkehrstangente

Status:
Nicht abgestimmt

Im Südosten Berlins ist die Verbindung der Märkischen Allee in Marzahn-Hellersdorf mit der Spindlersfelder Straße in Treptow-Köpenick in Planung. Diese Verbindung soll durch die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) geschaffen werden. Die Planungen für die Straße reichen bis in die DDR-Zeiten zurück.

 

Die bisherigen Planungen sehen den Bau einer vierspurigen Straße vor. Zusätzlich soll ein Radweg gebaut werden. Ein Bau gemäß der bisherigen Planungen würde auf Flächen zurückgreifen, die für den Ausbau der angrenzenden Eisenbahntrasse, die sogenannte Nahverkehrstangente, vorgesehen sind. Erst im Frühjahr diesen Jahres hat sich die Verkehrssenatorin für den Bau der Nahverkehrstangente als neue S-Bahn Trasse zur Verbindung der S-Bahnhöfe Springpfuhl und dem Grünauer Kreuz ausgesprochen.

 

Die Umwidmung der für den Bau der Nahverkehrstangente vorgesehenen Flächen würde die Planungen des Ausbaus der Nahverkehrstangente verzögern. Zusätzlich wären die Kosten für den Bau der Nahverkehrstangente durch die Nutzung neu zu erschließender Flächen höher. Darüber hinaus würde dies zu einer noch größeren Belastung durch die Verkleinerung der Erholungsfläche Wuhlheide führen. Jeder Baum, der erhalten werden kann, sollte bestehen bleiben, und jede Fläche, die für eine Renaturierung erhalten bleibt, ist ein Gewinn.

 

Wir fordern daher die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich dafür einzusetzen, dass die Planungen der TVO soweit anzupassen sind, dass ein Bau der TVO nicht im Gegensatz zum Ausbau der S-Bahn in diesem Gebiet steht. Eine Umsetzung der TVO sollte nicht auf Kosten eines möglichen Ausbaus der S-Bahn stattfinden. Stattdessen soll eine Umsetzung geprüft werden, die beide Optionen erlaubt, auch wenn dafür stellenweise geplante Straßenflächen verringert werden müssen. Für uns ist klar, dass dem Nahverkehr sowie dem Radverkehr bei diesem Projekt als klimaverträgliche Verkehrsmittel klarer Vorrang gehört, und die Fläche für den Kraftwagenverkehr auf ein Minimum reduziert werden muss. Zusätzlich fordern wir die Renaturierung der Flächen im Rahmen eines sozial-ökologischen Umbaus mit Streuobstwiesen und Mischwald anstelle von Monokulturen.