Antrag 162/I/2022 Treppenlifte für Rollstühle, Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen am S-Bahnhof Marienfelde
AntragstellerInnen:
KDV Tempelhof-Schöneberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats möchten sich dafür einsetzen, dass die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz bei der DB Station & Service AG zeitnah zwei Treppenlifte für Nutzende von Rollstühlen, Personen mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen an den beiden Treppen am S-Bahnhof Marienfelde bestellt.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats möchten sich dafür einsetzen, dass die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz bei der DB Station & Service AG zeitnah zwei Treppenlifte für Nutzende von Rollstühlen, Personen mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen an den beiden Treppen am S-Bahnhof Marienfelde bestellt.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Laut Aussagen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sind 95 Prozent der Berliner S-Bahnhöfe barrierefrei über Aufzüge oder Rampen zu erreichen (Einzelplan 07 im Doppelhaushalt 24/25). Darüber hinaus gibt es mit dem Muva Aufzugersatz zwischen den S-Bahnhöfen Marienfelde und Attilastraße ein Angebot, das im Notfall, bei fehlender Barrierefreiheit greifen, aber kein Regelfall sein soll. Aus der schriftlichen Anfrage 19/17717 aus dem Januar 2024 wird ersichtlich, dass die Maßnahmenliste in der „Rahmenvereinbarung zur Modernisierung von Bahnhöfen“ im November 2023 fortgeschrieben wurde. Darin wird zusätzlich der Bahnhof Marienfelde mit einem zusätzlichen Nordzugang inkl. Modernisierung des Bahnsteigs, Personenunterführung, Treppeneinhausung und Herstellung der Barrierefreiheit aufgeführt. Aktuell befindet sich das Projekt im Status „Vorbereitung der Leistungsphase 1“.
This Antrag was published on Dienstag, 17. Mai 2022 at 19:20.
