Seit der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Vorsitzenden im Jahr 2017 waren unsere Parteivorsitzenden nicht mehr Teil der Bundesregierung. Insbesondere Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich der Maßgabe immer verpflichtet gefühlt, dass Parteivorsitz und Bundesregierung voneinander getrennt werden müssen. Auch wenn die SPD im Bund Teil der Regierung ist, ist es wichtig, dass sie eigenständig agiert und so auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die Partei darf nicht bloßer Unterbau für die Aufgaben in der Regierung sein. Diese auch in der Öffentlichkeit wahrgenommene Trennung hat maßgeblich zu unserem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2021 beigetragen, während die jetzige Niederlage auch daran liegt, dass sich die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht vom negativen Bild der Ampel trennen konnte. Für diese Aufgabe ist es wichtig, dass die Vorsitzenden frei von Koalitionszwängen nach innen wie nach außen die reine Parteilinie vertreten können. Keine Koalitionsregierung wird jemals SPD pur sein, die Partei muss dies aber trotzdem zu jeder Zeit sein! Dies gilt gerade in der neuen schwarz-roten Bundesregierung, die gemäß Koalitionsvertrag viele Dinge umsetzen wird, die für unsere Partei schwer mitzutragen sein werden. Hier müssen wir deutlich machen, dass wir nicht aus inhaltlicher Überzeugung Teil dieser Regierung sind.
Daher fordern wir, dass auch weiterhin die Parteivorsitzenden der SPD nicht als Bundesminister*innen, parlamentarische Staatssekretär*innen oder Bundeskanzler*innen Teil einer Bundesregierung sind. Mitglieder der Bundesregierung kommen für die Wahl zum Parteivorsitz nicht infrage.