Antrag 48/I/2022 Strandbäder für Alle und nicht Events für Wenige.

Status:
Annahme mit Änderungen

Wir fordern den Berliner Senat auf Strandbäder, die durch die Berliner Bäderbertriebe (BBB) an privatwirtschaftliche Akteure verpachtet werden langfristig wieder in die Kontrolle der  Stadt bis zu Beginn der Saison 2024/2025 zu überführen und die Verträge mit den privaten Pächtern ökonomisch sinnvoll für beide Seiten auslaufen zu lassen. Sollte ein Pächter besondere finanzielle Aufwendungen zur Instandsetzung des Geländes oder der dort befindlichen Gebäude gehabt haben, muss geprüft werden ob diese anteilig durch die Stadt übernommen werden können.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern den Berliner Senat auf Strandbäder, die durch die Berliner Bäderbertriebe (BBB) an privatwirtschaftliche Akteure verpachtet werden langfristig wieder in die Kontrolle der Stadt  zu überführen mit der Maßgabe, diese weiterzuführen und die Verträge mit den privaten Pächtern ökonomisch sinnvoll für beide Seiten auslaufen zu lassen. Sollte ein Pächter besondere finanzielle Aufwendungen zur Instandsetzung des Geländes oder der dort befindlichen Gebäude gehabt haben, muss geprüft werden ob diese anteilig durch die Stadt übernommen werden können.

Beschluss: Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:

Wir fordern den Berliner Senat auf Strandbäder, die durch die Berliner Bäderbertriebe (BBB) an privatwirtschaftliche Akteure verpachtet werden langfristig wieder in die Kontrolle der Stadt  zu überführen mit der Maßgabe, diese weiterzuführen und die Verträge mit den privaten Pächtern ökonomisch sinnvoll für beide Seiten auslaufen zu lassen. Sollte ein Pächter besondere finanzielle Aufwendungen zur Instandsetzung des Geländes oder der dort befindlichen Gebäude gehabt haben, muss geprüft werden ob diese anteilig durch die Stadt übernommen werden können.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Erledigt, da das Anliegen geprüft wurde und es sich aus fachlichen und haushaltsmäßigen Gründen nicht umsetzen lässt.
Überweisungs-PDF: