Der Landesparteitag der SPD Berlin begrüßt ausdrücklich die erfolgte Einrichtung der Stelle eines Polizeibeauftragten.
Wir verfolgen mit Engagement die Arbeit dieser Stelle. Unser engagiertes Mitglied Mutombo Mansamba ist darin besonders involviert. Den Tod seines kranken Bruders Mutombo Ilunga Kupa Medard bei der Verlegung ins Krankenhaus durch einen Polizeieinsatz mit 13 Einsatzkräften, Polizeihunden und Rettungsdienst haben wir intensiv verfolgt.
Der Polizeibeauftragte hat sich der Problemlage angenommen. Wir finden, die Institution des Polizeibeauftragten ist mit erfolgversprechenden Kompetenzen weiter auszustatten, damit sie sich den Beschwerden von Polizist*innen und Bürger*innen sachgerechter annehmen kann.
Dies wollen wir insbesondere in Zusammenarbeit mit der Genossin Innensenatorin Iris Spranger gemeinsam angehen.