Antrag 197/I/2022 Steigende Lebenshaltungskosten auffangen - staatliche Sozialleistungen erhöhen

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2022 Landesparteitag 19.06.2022
AntragstellerInnen: KDV Tempelhof-Schöneberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die staatlichen Sozialleistungen wie ALG II und Sozialhilfe müssen schnellstmöglich an die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten angepasst werden.

 

Die Bemessungsgrenze für den Erhalt von Leistungen (Aufstockungen) soll angehoben werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitag 2023:

erledigt durch Regierungshandeln
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 17. Mai 2022 at 19:18.