Antrag 66/I/2014 Starke Bezirke brauchen ausreichend Geld

Status:
Überweisung

Wir fordern eine Überarbeitung der Finanzierungsgrundlage für die Berliner Bezirke. Dazu gehört die Abschaffung des Normierungsfaktors, der einen rein politisch gesetzten jährlichen Abschlag in der Globalsummenzuweisung für die Bezirke bewirkt. Darüber hinaus fordern wir eine Anpassung des Produktkatalogs auf Basis von nachvollziehbaren Qualitätsindikatoren. Um der demographischen Entwicklung in Berlin und in den Bezirken Rechnung zu tragen, brauchen wir ein gemeinsam mit den Bezirken entwickeltes und zukunftsfähiges Fachkräftekonzept.

Beschluss: Überweisung an AG Bezirksfinanzen
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme SenFin:  Erledigt durch Umsetzung des Abschlussberichtes der AG Bezirksfinanzen der SPD Berlin (vergleiche Antrag 01/I/2015), insbesondere durch die AG „Wachsende Stadt“ von SenFin und Bezirken.