Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, sich für eine Stärkung von Flächentarifverträgen und die Verhinderung von Tarifflucht einzusetzen, d. h., das bei Gründung einer Tochtergesellschaft weiterhin der gültige Tarifvertrag der Muttergesellschaft bzw. der Stammgesellschaft gilt.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die SPD-Fraktion unterstützt die Stärkung von Tarifverträgen, sieht die Verantwortung hierfür aber in erster Linie bei den Sozialpartnern. Die Senatsarbeitsverwaltung unterstützt der Stärkung von Tarifverträgen auf verschiedene Weise, z.B. mit dem Vorgehen gegen sittenwidrige Löhne, Vorhaltung des Tarifregisters, arbeitsgerichtliche Überprüfung von Scheingewerkschaften, Unterstützung und Beratung von Beschäftigten für gute Arbeit.
Stellungnahme SenAIF:
Wird laufend bei der Tätigkeit des Senats berücksichtigt.
Stellungnahme SenFin:
Das Ziel der Verhinderung von Tarifflucht und des Lohndumpings wird ausdrücklich geteilt. Eine konkrete Einflussnahme ist auf Landesebene aber auf das konkrete Beteiligungsmangement der Landesunternehmen konzentriert.