Die SPD Fraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser eine Strategie zur stadtverträglichen Gestaltung des Fernbusverkehrs erarbeitet.
Weiterhin werden die Berliner SPD Bundestagsabgeordneten gebeten, die Aktivitäten des Senats und des Deutschen Städtetages zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu unterstützen mit dem Ziel, dass die kommunale Planungshoheit hinsichtlich der Steuerung von Fernbushalten, der Verknüpfung mit dem ÖPNV und der Nutzungspflicht von Busbahnhöfen gestärkt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes steht derzeit nicht an. Dies ist ein sehr umfangreicher Prozess, in welchem dann aber auch Forderungen wie die des Deutschen Städtetages erörtert werden.
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden in Berlin die Haltepunkte für Fernreisebusse im Rahmen der rechtlich zulässigen Möglichkeiten auf ein Minimum begrenzt. Insgesamt wurde auf ein stadtverträgliches Niveau des Fernbusverkehrs in Berlin geachtet, welches kontinuierlich beobachtet wird.