Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der im Hauptstadtportal www.berlin.de angebotene Stadtplan anstelle des urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials der Euro Cities AG zukünftig auf Grundlage von OpenStreetMap (http://www.openstreetmap.org) bereitgestellt wird. In das Angebot sollen auch die Daten der Open-Data-Initiative des Landes Berlins integriert werden.
Die entfallenden Lizenzgebühren sollen nötigenfalls für die Implementierung und Pflege des neuen Angebots zur Verfügung gestellt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Fraktion ist nicht zuständig, es handelt sich um reines Exekutivhandeln. Wobei anzumerken ist, dass es schon aus Kostengründen sinnvoll wäre, auf Open Street Map umzusteigen, insbesondere weil die Qualität des Datenmaterials sich in den letzten Jahren erheblich verbessert hat. Derzeit sind laufende Verträge zu beachten, aber für die Zukunft sollte dies eine wichtige Option sein.