Der Landesparteitag der Berliner SPD begrüßt und unterstützt den Prozess zur Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts 2030. Das Stadtentwicklungskonzept ist ein gutes Leitbild für ein sozial ausgeglichenes und wirtschaftlich starkes Berlin. Dabei müssen die Berlinerinnen und Berliner eng einbezogen werden.
Die SPD-Mitglieder des Senats von Berlin und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass im Konzept noch stärker
- die Stärkung von öffentlichen Stadtplätzen als Mittelpunkte des Kiezlebens,
- die Schnittstellen zur sozialen Stadtentwicklung (insbesondere den Aktionsräumen plus),
- die Verflechtung zwischen den Berliner Außenbezirken und den brandenburgischen Nachbargemeinden und
- Kriterien des Gender Mainstreamings
berücksichtigt werden.
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde das Stadtentwicklungskonzept 2030 im Sinne des Antrages weiterentwickelt ("BerlinStrategie").
Stellungnahme SenStadtUm:
Antrag ist umgesetzt.
Die speziellen Forderungen Stärkung von öffentlichen Plätzen als Mittelpunkt des Kiezlebens, die soziale Stadtentwicklung und die Kriterien des Gender Mainstreamings sind ebenfalls umgesetzt. Die spezielle Forderung der Verflechtung zwischen Berlin und Brandenburg ist nicht Teil und Aufgabe eines StEK, die Verflechtung erfolgt im Kommunalen Nachbarschaftsforum (KNF). Weiterentwicklung durch Berlin Strategie.