Der Angriff Israels und der USA auf den Iran und dessen anschließende Reaktion und Angriffe auf die Nachbarländer hat den Nahen Osten in ein Kriegsgebiet verwandelt.
Das iranische Mullah-Regime verhaftet stärker denn je Oppositionelle willkürlich, foltert und tötet sie. Es droht nach Innen und Außen eine massive militärische Eskalation. Dorthin darf niemand abgeschoben werden.
Die SPD-Parteiführung und die SPD-Bundestagsfraktion tun daher alles dafür, dass die Bundesregierung einen Abschiebestopp in den Iran verfügt. Auch in die betroffenen Kriegsgebiete rund um den Iran darf nicht abgeschoben werden, etwa nach Syrien. Jesid:innen und Kurd:innen sind besonders bedroht. In der aktuellen Kriegssituation setzt sich die SPD-Führung daher dafür ein, dass die Bundesregierung zudem ein aktuelles Aufnahmeprogramm aufsetzt und den in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf (Drs.:21/795;Anschlussdrucksache 21(4)135 D)zu unterstützen. Bis das realisiert ist, müssen die Bundesländer, insbesondere sozialdemokratisch geführte, im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen, eigene Abschiebestopps verfügen.