Antrag 11/II/2022 Soziale Steuerreform – Kalte Progression verhindern und Krisenbelastungen gerechter verteilen

Wir fordern die SPD-Fraktionsmitglieder des Bundestages sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine soziale Steuerreform umzusetzen, welche die gesellschaftlichen Belastungen – im Sinne der sozialen Marktwirtschaft – solidarischer verteilt und dem Effekt der kalten Progression annullierend entgegenwirkt. Geringe und mittlere Einkommen müssen dauerhaft entlastet werden. Dazu fordern wir im Speziellen:

1. die jährliche Anhebung des Steuerfreibetrages sowie eine Adaption der Tarifzonen der zweiten und dritten Steuerzone auf Basis des deutschen Verbraucherpreisindex (VPI).
2. die Einführung einer Höchststeuer von 55 % (anstatt 45 %), ab einem zvE i.H.v. 1.000.000 Euro, nach dem Vorbild Österreichs.
3. eine Absenkung der Tarifzone der fünften Steuerzone, ab einem jährlichen zvE i.H.v. 200.000 Euro (anstatt 274.613 Euro).
4. die Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 35 % (anstatt 25 %).