Die Islamische Republik Iran steht seit Jahrzehnten für systematische Unterdrückung, politische Verfolgung und staatlich organisierte Gewalt. Oppositionelle wurden inhaftiert, gefoltert und hingerichtet. FINTA und queere Menschen werden systematisch entrechtet, Proteste gewaltsam niedergeschlagen und die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. Dieses System beruht auf Repression nach innen und Machtprojektion nach außen.
Die aktuellen Entwicklungen markieren eine Zäsur. Viele Menschen im Iran und in der Diaspora empfinden Erleichterung. Nach Jahrzehnten der Angst und Gewalt entsteht sichtbar ein Moment der Schwächung des Machtzentrums. Dieses Gefühl ist politisch nachvollziehbar und Ausdruck eines tiefen Bedürfnisses nach Freiheit und Gerechtigkeit.
Gleichzeitig verurteilen wir den Völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israel auf den Iran entschieden. Statt militärischer Gewalt braucht es jetzt sofortige diplomatische Bemühungen, um die weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern und ziviles Leid zu stoppen. Die Lage im Iran ist zudem weiterhin sehr gefährlich. Die Machtstrukturen des Regimes bestehen fort. Sicherheitsapparate, Revolutionsgarden und Justizsystem sind weiterhin handlungsfähig. Noch dazu existiert weiterhin eine Minderheit, die das institutionelle verankerte und hoch ideologische System weiterhin trägt. Ohne klare Perspektive drohen Machtkämpfe, Instabilität oder eine autoritäre Reorganisation. Die iranische Zivilbevölkerung darf nicht zwischen Repression und Chaos zerrieben werden. Das iranische Regime geht seit Jahrzehnten systematisch gegen grundlegende Menschrechte vor. Durch Verfolgung, Massaker, Folter und andere schwere Verbrechen an der eigenen Bevölkerung verletzt es fortwährend das Völkerrecht, insbesondere Artikel 7 des Römischen Status des JSTGH, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert.
Berichten von Amnesty International zufolge verdichten sich zudem die Hinweise, dass iranische Behörden bewaffnete Konflikte gezielt nutzen, um Dissident*innen sowie inhaftierte Teilnehmer*innen von Protestbewegungen noch stärker zu verfolgen und zu drangsalieren.
Wir verurteilen dieses Vorgehen mit aller Schärfe.
Für uns ist klar: Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung, nicht dem Regime. Demokratischer Wandel ist notwendig. Er darf jedoch nicht in unkontrollierte Destabilisierung münden. Ziel muss ein politischer Übergang sein, der Menschenrechte garantiert, institutionelle Stabilität schafft und neue Gewaltzyklen verhindert.
Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft im Iran – nicht an der Seite militärischer Eskalation, geopolitischer Machtspiele und rechtsextremer Regierungen. Die USA und Israel führen einen „war of choice“, bei dem nicht auf eine akute Bedrohung reagiert, sondern ein ideologischer und militärischer Widersacher ausgeschaltet werden soll. Damit treffen sie nicht nur das Regime, sondern vor allem die Zivilbevölkerung. Ein Ende der autoritären Herrschaft darf nicht in einem unkontrollierten Zusammenbruch staatlicher Strukturen münden, der Chaos, Bürgerkrieg oder neue autoritäre Kräfte hervorbringt.
Deutschland und die Europäische Union tragen Verantwortung, diesen Prozess politisch zu begleiten. Menschenrechte müssen handlungsleitend sein, ohne dabei regionale Stabilität aus dem Blick zu verlieren.
Wir fordern daher:
- dass die SPD sich auf Bundes- und Europaebene für eine kohärente Iran-Strategie einsetzt, die die iranische Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt stellt und demokratische Transformationsprozesse aktiv unterstützt.
- dass Repressionsapparate sowie verantwortliche Funktionsträger des Regimes weiterhin konsequent und gezielt sanktioniert werden müssen.
- dass humanitäre Schutzprogramme auszubauen, Aufnahmeverfahren für politisch Verfolgte zu beschleunigen und Visaerleichterungen für gefährdete Aktivist*innen zu schaffen sind.
- dass unabhängige Medien, demokratische Netzwerke und digitale Kommunikationsmöglichkeiten gezielt zu fördern sind, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken. (z.B. über die Bereitstellung kostenloser VPNs oder Kommunikationsapps in großem Stil, über die demokratischer zivilgesellschaftlicher Aktivismus sich außerhalb der Kontrolle des Regimes wirksam vernetzen kann.)
- dass außenpolitisches Handeln darauf ausgerichtet sein muss, einen demokratischen Übergang zu ermöglichen, ohne ein Machtvakuum oder neue Gewaltspiralen zu fördern.
- dass ein sofortiger Waffenstillstand von allen Seiten erwirkt wird.
- sowie diplomatische Initiativen für eine langfristige Deeskalation und die Demokratisierung des Iran.