Antrag 101/II/2024 Solidarität mit den Beschäftigten vom jüdischen Krankenhaus und der Johannesstift Diakonie – Übergangsfrist verlängern!
AntragstellerInnen:
KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und den sozialdemokratischen Bundesgesundheitsminister auf, sich für eine Verlängerung der Übergangsfrist im §17b Abs. 4a Satz 1 KHG auf 2028 einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
This Antrag was published on Mittwoch, 23. Oktober 2024 at 19:57.
