Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür für folgende Forderungen einzusetzen:
- Die steuerliche Subvention von Kerosin in Deutschland soll komplett eingestellt werden und stattdessen auf Kerosin eine Kerosinsteuer (ähnlich der Mineralölsteuer) gezahlt werden.
- Europaweit soll somit eine Steuer auf Kerosin eingeführt werden. Deutschland soll mit gutem Beispiel voran gehen. Die Erlöse aus der Kerosinsteuer sollen in einen gemeinsamen europäischen Fonds fließen.
- Auf die Preise für internationale Langstreckenflüge soll die ganz normale Mehrwertsteuer gezahlt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)
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