Antrag 62/II/2019 Sofortige Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD möge sich für eine sofortige Heraufsetzung der Gebühr für Bewohnerparkausweise und eine Ausweitung auf das gesamte Innenstadtgebiet von Berlin einsetzen.

 

  • Die Gebühr für Bewohnerparkausweise soll ab 2020 an den gesetzlichen Höchstwert von 30,70 € pro Jahr (Anlage zu § 1 GebOSt) angepasst werden.
  • Es soll weiterhin eine pragmatische Regelung für Gewerbetreibende, die in mehreren Zonen tätigen sind, angeboten werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD möge sich für eine sofortige Heraufsetzung der Gebühr für Bewohnerparkausweise und eine Ausweitung auf das gesamte Innenstadtgebiet von Berlin einsetzen.

 

  • Die Gebühr für Bewohnerparkausweise soll ab 2020 an den gesetzlichen Höchstwert von 30,70 € pro Jahr (Anlage zu § 1 GebOSt) angepasst werden.
  • Es soll weiterhin eine pragmatische Regelung für Gewerbetreibende, die in mehreren Zonen tätigen sind, angeboten werden.

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
  • Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Das Anliegen ist weiterhin in Bearbeitung.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 22. September 2019 at 22:48.