Antrag 47/II/2024 Situation an Berliner Kitas verbessern - frühkindliche Bildung stärken!

Vorschlag für eine Fassung AK (Olemia)

Frühkindliche Bildung in Kitas sichern – Beschäftige unterstützen – Belastung reduzieren!

Seit mehreren Monaten kam es in Berlin immer wieder zu Streiks seitens der Beschäftigten in den landeseigenen Kita-Betrieben. Die Beschäftigten fordern langfristige Entlastungen und grundlegende bessere Arbeitsbedingungen, um den Betrieb in den Kitas und frühkindliche Bildung langfristig sicherzustellen. Konkret fordern die Gewerkschaften einen Entlastungstarifvertrag, der Maßnahmen für bessere Personalschlüssel und Verbesserungen der  Arbeitsbedingungen vorsieht. Die Situation endet vorerst damit, dass nach mehreren Warnstreiks ein unbefristeter Erzwingungsstreik vom Arbeitsgericht nach Klage des Landes verboten wurde. Als Partei in der Tradition der Arbeiter*innenbewegung stehen wir solidarisch an der Seite der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer*innen. 

Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus und des Senats auf

• die berechtigten Anliegen der Gewerkschaft Verdi ernst zu nehmen und sich konstruktiv an die Verhandlungstische zu begeben bzw. an diesen weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten. Der Senat soll sich insbesondere für folgende Forderungen einsetzen:
  • Reduzierung der Gruppengrößen in Kitas, um eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder sicherzustellen.
  • Einen angemessenen Ausgleich für die wachsenden Belastungen des pädagogischen Personals.
  • Anerkennung der spezifischen Belastungen des Kita-Personals durch einen eigenständigen Tarifvertrag, der die Anforderungen der Praxis in den Berliner Kitas berücksichtigt.

Wir fordern die SPD Berlin, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Senator*innen dazu auf:

• einen Koalitionsspitzenrunde zu diesem Thema einzuberufen und bei der CDU Lösungsvorschläge einzufordern, verbindliche, mit konkretem Zeitplan und Ressourcen untersetzte Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Kitas (Eigenbetriebe und freie Träger) vorzulegen.
• den Runden Tisch Kitas der CDU-Senatorin Günther-Wünsch kritisch-konstruktiv zu begleiten sowie auf konkrete Maßnahmen, Zeitpläne zur Umsetzung und ausreichende Beteiligung von Gewerkschaften und Eltern-Vertretungen hinzuwirken
• sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin die Arbeitsbedingungen seiner Angestellten in den städtischen Kitas verbessert.
• Maßnahmen aufzuzeigen, um den Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern. Auf dem Papier liest sich eine theoretische 1:4-Betreuung im Krippenbereich vielleicht gut. In der Realität ist sie weit davon entfernt. Möglich wäre die Berechnung nach Köpfen (nicht Stunden), Nicht-Anrechnung von Azubis, multiprofessionelle Teams, Einberechnung von Abwesenheiten wie Urlaub/Fortbildung/Dokumentationen, Abbau von Dokumentationspflichten.
• die Beteiligung von Gewerkschaften bei künftigen Verhandlungen zu Rahmenverträgen voranzutreiben
• ein duales Ausbildungssystem zu prüfen und Leiharbeit in den Eigenbetrieb-Kitas zu verhindern
• eine Bundesratsinitiative für ein Sondervermögen Kitas zu prüfen

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Zur Nachvollziehbarkeit noch die nachfolgenden Angaben:

Anträge aus Antragsbuch:

Antrag 24/II/2024 (Jusos LDK), Antrag 47/II/2024 (SPD Frauen – Beschluss LaVo), Antrag 48/II/2024 (KDV Xhain), Antrag 61/II/2024 (KDV Mitte)

Basis Antrag im LaVo beschlossen:

Wir fordern die SPD Berlin dazu auf:

• In der Koalitionsspitzenrunde zu diesem Thema bei der CDU Lösungsvorschläge einzufordern, verbindliche, mit konkretem Zeitplan und Ressourcen untersetzte

Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Kitas vorzulegen.

• sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin die Arbeitsbedingungen seiner Angestellten in den städtischen Kitas verbessert
• Maßnahmen aufzuzeigen, um den Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern. Auf dem Papier liest sich eine theoretische 1:4-Betreuung im Krippenbereich vielleicht gut. In der Realität ist sie weit davon entfernt. Möglich wäre die Berechnung nach Köpfen (nicht Stunden), Nicht-Anrechnung von Azubis, multiprofessionelle Teams, Einberechnung von Abwesenheiten wie Urlaub/Fortbildung/Dokumentationen, Abbau von Dokumentationspflichten).
• die Beteiligung von Gewerkschaften bei künftigen Verhandlungen zu Rahmenverträgen voranzutreiben
• ein duales Ausbildungssystem zu prüfen und Leiharbeit in den Eigenbetrieb-Kitas zu verhindern
• eine Bundesratsinitiative für ein Sondervermögen Kitas zu prüfen

Begründung (wurde im LaVo nicht mit beschlossen):

An vielen Kitas in Berlin herrscht Ausnahmezustand. Auch wenn sich in den vergangenen Jahren vieles verbessert haben mag, so ist die Lage für viele Fachkräfte nicht mehr zumutbar. Und sie ist für die Kinder, Familien und sorgenden Personen nicht mehr zumutbar.

Zuletzt wurde auf diese Situation durch die pädagogischen Fachkräfte von ver.di und GEW aufmerksam gemacht, die nach zahlreichen Streiktagen vor den Sommerferien mit großer Zustimmung (ver.di 91,7 %, GEW 82 %) dem sog. Erzwingungsstreik in den Eigenbetrieben, also den städtischen Kitas, zugestimmt haben. Auch wenn das Landesarbeitsgericht den Streik untersagt hat, ändert das nichts daran, dass die Belastungssituation in den Kitas inakzeptabel ist.

Wir als SPD FRAUEN Berlin erwarten, dass die SPD Berlin ihrer sozialen Verantwortung in der derzeitigen Koalition mit der CDU gerecht wird und jetzt handelt.

Als Sozialdemokrat:innen dieser Stadt müssen wir den Fachressorts Bildung, Finanzen und dem RBm im Koalitionsausschuss deutlich machen, dass diese Situation nicht ausgesessen werden kann.

Wir erwarten klare Informationen darüber, was die fachlich zuständigen Senator:innen und ihre Senatsverwaltungen tun, um die Situation in den Kitas zu verbessern.

Dabei kann es nicht alleine bei der Ablehnung eines Entlastungstarifvertrages bleiben.

Es gibt Lösungswege auch unterhalb von Tarifverhandlungen. Wir fordern die zuständige CDU-Senatorin Günther-Wünsch und den zuständigen CDU-Senator Evers auf, verbindliche sowie mit konkretem Zeitplan und Ressourcen untersetzte Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Kitas vorzulegen. Wir appellieren an alle Beteiligten, konstruktiv und zielorientiert Lösungen zu finden. Als Partei der Arbeit ist uns besonders wichtig, dass die Angestellten der städtischen Kitas bessere Arbeitsbedingungen haben. Gleichzeitig führen Verbesserungen in den Eigenbetrieb-Kitas auch zu Verbesserungen im gesamten Kita-System. Die hohen Krankenstände in den Berliner Kitas sprechen für sich. Wie hoch die Belastung bei den Kita-Beschäftigten ist, belegt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie von Bertelsmann.

Dabei könnte beispielsweise ein wesentlicher Punkt der Forderungen der Fachkräfte angegangen werden. Für die Fachkräfte sind vor allem die Fachkraft-Kind-Relation nach Kind und nicht Stunden relevant. Die Berechnung nach Gutscheinstunden führt bei vielen Teilzeitgutscheinen zu einer größeren Kinderzahl als es bei einer Berechnung nach Kind der Fall wäre. Hier kann angesetzt werden. Freiwerdende Ressourcen aufgrund von Geburtenrückgängen sollten nicht abgebaut, sondern zur Verbesserung der Situation in den Kitas verwendet werden.

Jeder Euro mehr kommt bei den Richtigen an, nämlich bei den Kindern – der Zukunft unserer Stadt. Zudem ist es wissenschaftlich belegt, dass von jedem investierten Euro das Drei- bis Vierfache in Form höherer Steuern und Sozialversicherungseinnahmen wieder zurückkommt.

Zugrunde liegende Anträge

• Antrag 24/II/2024 Jusos LDK
•  Antrag 47/II/2024 SPD Frauen – Beschluss LaVo
• Antrag 48/II/2024 KDV Xhain
• Antrag 61/II/2024 KDV Mitte