Für einen starken Schengen-Raum und gegen nationale Alleingänge
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Zusammenhang mit dem „Sicherheitspaket“ beschlossenen Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen zurückgenommen werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Votum erfolgt am 19.11.2024
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