Antrag 79/II/2024 Sicherheitspaket ohne Abschottung – Europäische Solidarität statt Grenzkontrollen

Für einen starken Schengen-Raum und gegen nationale Alleingänge

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Zusammenhang mit dem „Sicherheitspaket“ beschlossenen Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen zurückgenommen werden.